Neuwahlen statt dauerhafter Ampelstreit

Neuwahlen statt dauerhafter Ampelstreit
Datum: 23.08.2023 - 10:25 Uhr

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»In der letzten Woche hat es so richtig gescheppert. Die Roten, die Gelben und die Grünen hatten sich ja nach ihrem Heizungsdebakel fest und in die Hand versprochen, kein Streit mehr, nie mehr, alles ganz harmonisch und in gegenseitiger Rücksichtnahme. Überhaupt wollte diese »Fortschrittskoalition« einen ganz neuen Politikstil prägen. Das haben sie aber auch, denn sol einen Politikstil hat es in Deutschland bisher noch nie gegeben.

Für alle, die es bisher noch nicht mitbekommen haben - also vor allem für die, die grün wählen: Deutschland ist in einer schweren Wirtschaftskrise. Die dümmste Energiepolitik der Welt - raus aus Kohle und Kernkraft - zerstört unsere Industrie. Deshalb wollte Wirtschaftsminister Lindner die Wirtschaft wenigstens ein bisschen entlasten. Weil die Lage des Standortes Deutschland so verzweifelt ist, waren sich der Lindner, der Pro-forma-Kanzler Scholz und die zwei grünen Möchtegern-Bundeskanzler Habeck und Baerbock ausnahmsweise einmal einig. Da haben sie die Rechnung aber ohne die anderen grünen Minister gemacht, denn zwei von denen waren dagegen, gegen die Wirtschaftsentlastung.

Eine davon Familienministerin Lisa Paus. Sie hat ein Veto eingelegt; sie sagt: keine Entlastung für die deutsche Wirtschaft, wenn Lindner nicht Milliarden für ihr Lieblingsprojekt rüberschiebt, die Kindergrundsicherung, die sogenannte. Nein - das klingt nicht nur WIE Erpressung, das IST Erpressung. Einzelne Minister fangen damit an, die ganze Regierung zu erpressen; und das, während die anderen Minister derselben Partei vorher schon zugestimmt haben. Totaler Wahnsinn - das gab's in der Tat noch nie.

Und jetzt hat Christian Lindner noch einen draufgelegt. Der ist soo wütend auf die Grünen, dass er zur Abwechslung einfach mal die Wahrheit sagt. Er sagt, die zwölf Milliarden, die Lisa Paus und die Grünen für die Kindergrundsicherung fordern, kommt gar nicht deutschen Familien zugute, sondern den Migranten. Wie schlimm muss es um die Regierung stehen, wenn der Lindner ausnahmsweise mal die unangenehme Wahrheit sagt?

Und der Bundeskanzler? Nach der Verfassung hat er die Richtlinienkompetenz; und er sagt dazu - nichts! Warum? Weil er Nichtstun für einen modernen Führungsstil hält. Wenn das eine Satire-Serie über Politik wäre, dann wäre das alles zum lachen; ist es aber nicht. Deutschland ist in einem so schlimmen Zustand, dass einem einfach nach lachen nicht zumute ist.

Wir haben eine Migrationskrise, wir haben eine veritable Energiekrise und wir haben eine schwere Wirtschaftskrise. Und die Regierung ist total kaputt! Dieser Murks darf und kann zwei Jahre nicht noch so weitergehen. Sonst haben wir dann gar keine Industrie mehr, gar keine Arbeitsplätze und Deutschland sieht aus wie in der Dritten Welt - und zwar überall.

Wir brauchen Neuwahlen und einen politischen Neuanfang - und den gibt es nur mit der AfD!«

Die #AmpeldesGrauens kann wirklich nichts anderes als #Streiten. Währe... | TikTok