Neuseeland mit konservativ-freiheitlicher Regierung

Neuseeland mit konservativ-freiheitlicher Regierung
Datum: 24.11.2023 - 11:54 Uhr

Nicht nur in Europa, auch am anderen Ende der Welt mehren sich die Stimmen der Migrationskritiker und Migrationsgegner. In Neuseeland hat dieser Umschwung dazu geführt, dass nach einer sechsjährigen sozialdemokratischen Regierung die Wähler dem rot-grünen Bündnis den Rücken kehrten und für eine konservativ-freiheitliche Regierung stimmten. Die Sozialdemokraten (Labour) verloren 28 von ihren bisher 62 Sitzen im 122 Sitze umfassenden Parlament und sind mit jetzt nur noch 34 Abgeordneten nur noch die zweitstärkste Fraktion.

Klarer Wahlsieger ist die Nationalpartei (Nats) von Christopher Luxon mit 48 Sitzen; das entspricht einem Plus von 14 Sitzen gegenüber der vorhergehenden Wahl. Sie wird eine Koalition bilden mit der national-liberalen ACT (11 Sitze) und der migrationskritischen New Zealand First, die zuvor nicht im Parlament vertreten war und jetzt 8 Sitze gewann. Bei den ersten Prognosen sah es noch so aus, als könnten die Nats und die ACT gemeinsam die Regierung stellen, doch nach der Auszählung aller Stimmen der Wahl vom 3. November fehlten ihnen dann doch 3 Sitze. Die werden nun von der New Zealand First beigesteuert.

Komplettiert wird das Parlament von den Grünen und der Partei der Maori, die beider aber kaum wirkliche politische Akzente setzen können. Die Öko-Sozialisten in Neuseeland dienten der Labour-Partei ohnehin nur als Mehrheitsbeschaffer, die Maori halten sich traditionell von Absprachen mit den anderen Parteien eher fern.