Neues Hetzthese des linken Spektrums_ der Nazi-Notstand

Neues Hetzthese des linken Spektrums_ der Nazi-Notstand
Datum: 11.11.2019 - 10:18 Uhr

Ab dem ersten Quartal dieses Jahres begannen einige linke und grüne Ratsherren in ihren Städten den Klimanotstand auszurufen. In den Rathäusern war man der Meinung, man hätte zu wenig für das Klima getan. Die mit der Ausrufung des Notstands verbundenen Maßnahmen blieben zwar in ihrer Aussagekraft zunächst vage bis völlig unverbindlich, die Maßnahmen entsprachen eher Empfehlungen und Willenserklärungen denn realen Zielen und im Nachlauf hat sich bisher herausgestellt, dass die wenigen Maßnahmen den propagandistisch laut herausgebrüllten Klimanotstand in keiner Form beeinflusst haben.

Für das links-grüne Spektrum war es also an der Zeit, eine neue These zu finden, um sich auch weiterhin am vom Bürger prall gefüllten Staatssäckel laben zu können. Sonst bestünde die Gefahr, dass die in den Vereinen, Institutionen und Projekten beschäftigten »Kämpfer gegen Rechts« auf einmal gar keine Spielfläche mehr hätten und sie dann, o Graus, einer regelmäßigen Arbeit zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts nachgehen müssten.

Die neue Masche heißt »Nazi-Notstand«. Was das genau sein soll, kann auch wieder einmal niemand so genau definieren, soll aber erst einmal ganz wichtig klingen. Bedenkt man aber, dass die Ausrufung eines Notstands an rechtlich sehr hohe Hürden gebunden ist, so stellt sich sehr schnell heraus, dass die Erfindung des Nazi-Notstands nichts anderes ist, als wieder eine neue, reine Propagandamasche des politisch linken Spektrums.