Neuer Skandal um von der Leyen

Neuer Skandal um von der Leyen
Datum: 05.08.2025 - 11:07 Uhr

Die fraglichen Nachrichten wurden Anfang 2021 zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla ausgetauscht und stehen im Zentrum des berüchtigten Pfizer-Gate-Skandals.

Milliardenschwere Deals mit Pfizer-CEO

Damals, als der größte Impfstoffvertrag der EU verhandelt wurde, schloss von der Leyen nach Gutsherrenart und quasi im »stillen Kämmerlein« milliardenschwere Abkommen mit dem Pfizer-CEO – und enthielt alle wesentlichen Details anschließend Parlament und Öffentlichkeit vor. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuG) vom Mai 2025 verpflichtete die Kommission zwar zur Herausgabe dieser Nachrichten – doch die Behörde unter von der Leyens Ägide verweigert dies rotzfrech weiterhin. Laut dem Schreiben an die »New York Times« las von der Leyens Kabinettschef Björn Seibert die SMS im Sommer 2021 auf ihrem Handy – und entschied daraufhin, sie nicht öffentlich zugänglich zu machen.

Fadenscheinige Begründung

Warum wohl? Die offizielle Begründung lautete, die Nachrichten enthielten hauptsächlich Terminvereinbarungen für Telefonate während der »Pandemie«. Seit Juli 2023 seien die SMS dann »nicht mehr verfügbar« gewesen, da von der Leyens Mobiltelefon mehrfach ausgetauscht und die alten Geräte gelöscht sowie »recycelt« wurden, ohne die Daten zu sichern – soweit der Versuch der Volksverdummung durch die Brüsseler Behörden, die hier einmal mehr ein Verständnis von Transparenz und Datensicherheit an den Tag legen, wie man es aus korrupten Regimes und Diktaturen kennt.

EuG-Urteil kritisierte die Kommission scharf für die Nichtvorlage der Dokumente

Dass das EuG-Urteil die Kommission scharf kritisiert und nachvollziehbare Erklärungen für die Nichtvorlage der Dokumente gefordert hatte, juckt die Kommissionspräsidentin offenbar überhaupt nicht. Trotz der richterlichen Aufforderung versucht von der Leyens Behörde, ihre Verweigerung mit neuen rechtlichen Argumenten zu rechtfertigen. Die »New York Times«, die seit 2022 Einsicht in die Nachrichten fordert, könnte nun deshalb erneut klagen.