Neuer Korruptionsskandal mit und um Selenskij

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Neuer Korruptionsskandal mit und um Selenskij
Datum: 05.08.2025 - 10:48 Uhr

Kyiv Independent berichtet:

Weiterer großer Korruptionsskandal: Selenskij führt die Ukraine tiefer in den Korruptionssumpf

Laut NABU sind ein Parlamentsabgeordneter, ein ehemaliger Gouverneur der vormals besetzten Oblast Luhansk, mehrere Regionalbeamte und ein Chef der Nationalgarde beteiligt. Vier von ihnen wurden festgenommen. Medienberichten zufolge gehören der Abgeordnete Oleksii Kuznetsov von Selenskijs eigener Partei sowie der ehemalige Gouverneur von der vormals besetzten Region Luhansk, Serhiy Haiday, zu den Verdächtigen. Selenskij hatte kürzlich versucht, NABU und SAPO zu schließen, musste aber nach Demonstrationen und scharfer internationaler Kritik schließlich nachgeben.

Aufgedeckte Bestechungssysteme: Fass ohne Boden?

Eines der nun aufgedeckten Bestechungssysteme bestand darin, die Einkaufspreise eines staatlichen Auftrags für elektronische Kriegsführung künstlich zu erhöhen. Im Gegenzug erhielten die Beteiligten 30 Prozent sogenannte Kickbacks. Laut SAPO wurde dieselbe Methode auch beim Kauf sogenannter FPV-Drohnen angewandt. Seit Bekanntwerden des Skandals hat Selenskij Hajday – den er selbst zum Gouverneur ernannt hatte – aus seinem derzeitigen Amt im Bezirk Mukatschewe entlassen.

Selenskij wurde vorab von den Leitern der beiden umstrittenen Agenturen privat informiert

Gleichzeitig dankt er NABU und SAPO und schreibt auf Telegram, dass es »Null Toleranz gegenüber Korruption geben kann«. Die Tatsache, dass Selenskij vorab von den Leitern der beiden umstrittenen Agenturen privat informiert wurde, wirft jedoch neue Fragen auf, da deren Arbeit gesetzlich vom Präsidentenamt unabhängig sein soll.

Selenskijs Regierung behindert Kampf gegen Korruption: Weil sie selbst Teil davon ist?

Kritiker warnten bereits zuvor, Selenskijs Administration versuche, den Kampf gegen Korruption von oben zu kontrollieren, schreibt Kyiv Independent. »Wir bauen ein System auf, das ehrliche Dienste schützt und in dem die Verantwortung für Verstöße unausweichlich ist«, sagt Innenminister Ihor Klymenko. Er gibt zudem bekannt, dass die Nationalgarde eigene Ermittlungen eingeleitet und die beteiligten Kommandeure entlassen hat. Welenskyjs Fraktionsvorsitzender im Parlament, David Arachamija, erklärt, Kusnezow sei während der laufenden Ermittlungen vom Dienst ausgeschlossen. »Die Schuldigen müssen gerecht bestraft werden, unabhängig von ihrer Position«, sagt er.

Sven von Storch

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