Neue Tricks der CDU bei Ministerpräsidentenwahl in Thüringen avisiert

Neue Tricks der CDU bei Ministerpräsidentenwahl in Thüringen avisiert
Datum: 03.03.2020 - 11:15 Uhr

Die Grundzüge der Demokratie sollen bei der morgen stattfindenden »Wahl« des Ministerpräsidenten in Thüringen komplett ausgehebelt werden, um das von den Altparteien auf Geheiß Merkels vorgegebene Ergebnis erzielt wird. Ramelow soll unter allen Umständen in das Amt gehievt werden, auch wenn dabei sämtliche Regeln ausgehebelt werden. Die ersten Absprachen wie unter anderem der gleichzeitige »zufällige« Klo-Besuch von vier CDU-Parlamentariern gingen bekanntermaßen in die Hose. Jetzt macht man sich gar nicht mehr die Mühe, irgendwelche geheimen Absprachen zu treffen, sondern bekennt sich in aller Öffentlichkeit zu Tricks und miesen Spielchen.

Tilman Kuban, Chef der Jungen Union, hat die Thüringer CDU aufgefordert, bei der Wahl des Ministerpräsidenten am Mittwoch den Plenarsaal zu verlassen, heißt es in einem Beitrag bei heute. Die Abgeordneten der Partei sollen auf eines ihrer wichtigsten Rechte verzichten, damit Merkels Order befolgt und das von ihr angeordnete Ziel erreicht wird. 

Dazu passen auch die vom Linksblock im Landtag mit der CDU vorab getroffenen Absprachen, die de facto der Duldung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung bis zum neuen Wahltermin am 25. April 2021 entsprechen - wobei alle Beteiligten dieses faulen Kompromisses den Begriff »Duldung« in Abrede zu stellen versuchen. Es handele sich lediglich um »projektbezogene Mehrheiten« heißt es wortklauberisch aus den Reihen derer, die diese Ränke gesponnen haben.

So viel aber steht schon vor dem morgigen Tag unzweifelhaft fest: der Wählerwille wird in Thüringen von dem Altparteienkonglomerat mit Füßen getreten.