Neue Regierung in den Niederlanden heute vereidigt

Neue Regierung in den Niederlanden heute vereidigt
Datum: 02.07.2024 - 10:10 Uhr

Es hat einige Zeit gedauert, bis nach der vergangenen Parlamentswahl im November 2023 sich in den Niederlanden eine neue Regierungskoalition formieren konnte. Fest stand, dass Geert Wilders mit seiner Freiheitspartei (PVV) die Wahl gewonnen hatte, lange war aber unklar, ob es ihm tatsächlich auch gelingen würde, eine tragfähige Regierungskoalition bilden zu können. Entscheidend für diesen Erfolg war nicht zuletzt, dass ausgerechnet die eher als liberal einzustufende VVD von Merkel-Intimus Rutte sich dem Regierungsbündnis anschloss. Noch mit im Boot sitzt die Partei »Der Neue Sozialvertrag (NSC)«, im Kern eine Rechtsstaatspartei sowie die Bauer-Bürger-Bewegung (BBB).

Drei dieser vier Parteien sind, vorsichtig ausgedrückt, eher EU-kritisch. Lediglich die VVD darf mit Fug und Recht als Brüssel-freundlich eingestuft werden. Rutte spielt in der Politik der Niederlande keine Rolle mehr: er wurde zum Chef des Militärbündnis NATO »weggelobt«.

In Brüssel wird man jetzt schon mächtig nervös, denn die neue niederländische Regierung hat erklärt, dass sie die strengste Asylpolitik, die es jemals gab, einführen will und die Zuwanderung drastisch einschränken wird. Ein weiterer EU-Staat, der sich der Politik der offenen Grenzen aus Brüssel und deren Willkommenspolitik für Jedermann widersetzt, ist genau das, was die EU-Kraten in ihren Elfenbeintürmen gar nicht gebrauchen können. Zwar hat man jetzt seitens der EU versucht, sich den Anschein in der Asylpolitik zu geben, man wolle die Menschen in den Heimatländern vor einwandernden Messerakrobaten, Axtschwingern und islamischen Selbstmordattentätern schützen; doch das ist nur Augenwischerei - und wenn man die täglichen (von den »Qualitätsmedien« unterdrückten, verniedlichten und verschleierten) Meldungen über Messerangriffe und -morde liest, weiß man, dass es dafür längst zu spät ist.