Neue polnische Links-Regierung stänkert gegen Orbán

Neue polnische Links-Regierung stänkert gegen Orbán
Datum: 30.07.2024 - 10:58 Uhr

Die neue polnische Links-Regierung ist gerade dabei, sich richtig unbeliebt zu machen. Der stellvertretende polnische Außenminister Wladyslaw Teofil Bartoszewski sagte am Sonntag, dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán die EU verlassen könne, wenn er mit der Behandlung durch Brüssel nicht einverstanden ist. Orbán könne ja stattdessen eine politische Union mit Russland und seinen Verbündeten bilden. Der linke Politiker wirft der Regierung in Budapest außerdem vor, eine angeblich »antieuropäische, antiukrainische und antipolnische« Politik zu betreiben.

»Warum geht er kein Bündnis mit Putin und einigen autoritären Staaten dieser Art ein? Wer keinem Verein beitreten möchte, könne ihn jederzeit verlassen«, sagte Bartoszewski. Er machte weiter: »Ich verstehe nicht wirklich, warum Ungarn Mitglied von Organisationen bleiben will, die ihm so missfallen und denen es vorwirft, sie so schlecht zu behandeln.«

Bartoszewskis Kommentare waren eine Reaktion auf die Kritik, die Viktor Orbán am Samstag während einer Rede vor ethnischen Ungarn in Rumänien an der neuen linken Regierung in Polen geäußert hatte. Der ungarische Staatschef warf Polen bei seiner Kritik an den Beziehungen Ungarns zu Russland Heuchelei vor. »Die Polen verfolgen eine heuchlerische Politik. Sie kritisieren uns für unsere Beziehungen zu den Russen und machen selbst über Vermittler Geschäfte mit Russland«, sagte Orbán. »Ich habe noch nie eine solche Heuchelei seitens eines Staates gesehen«, fügte er hinzu.

Allerdings behauptet Bartoszewski darauf, dass Polen »keine Geschäfte mit Russland macht, im Gegensatz zu Ministerpräsident Orbán, der am Rande der Weltgemeinschaft steht – sowohl in der EU als auch in der NATO«. Die linke Regierung des polnischen Premierministers Donald Tusk ist verärgert über den Widerstand Budapests gegen die Entschädigung Polens für militärische Ausrüstungsspenden seitens der EU an die Ukraine. Wladyslaw Teofil Bartoszewski argumentierte, dass der Konflikt große Auswirkungen auf die polnisch-ungarischen Beziehungen habe. »Früher gab es ein Sprichwort: Polen und Ungarn sind Brüder, aber jetzt haben wir einen großen Familienstreit«, sagt er.