NATO-Mitglieder unterzeichnen Beitrittsgesuche Schwedens und Finnlands

NATO-Mitglieder unterzeichnen Beitrittsgesuche Schwedens und Finnlands
Datum: 07.07.2022 - 08:52 Uhr

Es bedurfte einiger politischer Klimmzüge und auch einiger nicht ganz sauberer, hinter verschlossenen Türen abgesprochenen politischen Winkelzügen, um den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands voranzutreiben und bis zum aktuellen Status zu bringen. Bei einem Treffen in Brüssel haben die Repräsentanten der NATO-Staaten die Aufnahmegesuche Finnlands und Schwedens unterzeichnet, beide Länder haben jetzt den offiziellen Status eines »Eingeladenen«. Damit ist die Norderweiterung des Bündnisses allerdings noch längst nicht unter Dach und Fach.

Jetzt geht das entsprechend unterzeichnete Protokoll in das Parlament eines jeden NATO-Staates. Dort  wird es vorgelegt und ratifiziert - oder vielleicht auch nicht. Vor allem der türkische Alleinherrscher Erdogan ist ein schwieriger und vor allem unberechenbarer Kandidat. Liefert Schweden nicht die ihm versprochenen 32 Kurden aus, dann macht er doch noch einen Rückzieher. Das wäre das Ende aller Norderweiterungspläne: alle bisherigen NATO-Mitgliedesländer müssen einstimmig dem Beitritt zustimmen.

Doch selbst wenn die aktuelle schwedische Regierung Erdogan die ihm zugesagten 32 Kurden ausliefert und sich damit auf die gleiche Stufe wie der Bosporus-Despot stellt, heißt das noch nicht, dass die Kuh damit endgültig vom Eis ist. In allerletzter Konsequenz haben auch die Parlamente der beiden Beitrittskandidaten zuzustimmen. In Finnland ist die Situation klar: man tritt der NATO bei - sofern Schweden auch beitritt. In Schweden aber ist die Lage gar nicht so klar.

Die aktuelle Regierung hat im Parlament (399 Sitze) einen Vorsprung von genau einem Sitz (175 zu 174). Dieser eine Sitz gehört der parteiunabhängigen Kurdin Kakabaveh. Die ist über den »Verrat« (Originalzitat) der Andersson-Regierung an den in Schweden lebenden Kurden in höchstem Maße erbost. Auch wenn die Sichtweise auf den Beitritt  zur NATO zu uneinheitlichen Meinungen quer durch die beiden politischen Lager geführt hat, bei Abstimmungen schließt man sowohl auf Regierungs- wie auch auf Oppositionsseite die Reihen. Das könnte letztlich dazu führen, dass im Stockholmer Reichstag die Norderweiterung der NATO ihr finales Ende findet.