Nahles will Frauenquote im Parlament durchdrücken

Nahles will Frauenquote im Parlament durchdrücken
Datum: 21.02.2019 - 10:10 Uhr

Quotierte Wahllisten sind das ganz heiße Thema bei denen, die unbedingt eine Frauenquote in den Parlamenten durchsetzen wollen. Eine aus dem Kreis der Befürwortern ist die SPD-Vorsitzende Nahles, die mit aller Gewalt diese Frauenquote verfolgt. Ihr Ziel sei die Parität, sagt Nahles. Schließlich »gehöre« die Hälfte der Welt den Frauen, so Nahles - »und damit auch die Hälfte der Parlamentssitze.«

Nahles will »überparteiliche gesetzliche Maßnahmen« zur Durchsetzung dieser Frauenquote diskutieren. Allerdings begibt sie sich damit nach Meinung vieler Verfassungsrechtler auf ganz dünnes Eis. Denn eine gesetzliche Änderung zu Gunsten einer quotierten Wahlliste sei ein Eingriff in die Freiheit der Parteien, so die Meinung der Experten. Wird eine Wahl mit einer solchen Wahlliste durchgeführt, ist die Wahrscheinlichkeit sehr groß, dass eine Verfassungsklage gegen diese Wahl zugelassen und die Wahl somit für ungültig erklärt wird.

Zudem, so die Experten, ist die Hauptaufgabe eines Parlaments nicht das Widerspiegeln des statistischen Abbilds der Gesellschaft. Die Belange der Menschen sollen in den Parlamenten berücksichtigt werden, Gesetze erarbeitet und verabschiedet werden. Ob das nun Frauen oder Mänenr machen, ist dabei vollkommen irrelevant. Auch wie stark ein Parlament für Gleichberechtigung sorgt, zeigt sich weniger am Geschlecht der Volksvertreter als an den entsprechend beschlossenen Gesetzen.