Nächste Eskalationsstufe im Streit um Unabhängigkeit Kataloniens erreicht

Nächste Eskalationsstufe im Streit um Unabhängigkeit Kataloniens erreicht
Datum: 05.10.2017 - 08:40 Uhr

Die Bestrebungen der Katalanen nach Unabhängigkeit sind keine moderne Errungenschaft oder eine aktuelle Erscheinung. Spätestens nach dem Sturz Napoleons im Jahr 1815 (bis dahin war Katalonien ein Bestandteil des französischen Kaiserreichs) hoffte man auf Eigenstaatlichkeit, wurde aber bei den Friedensverhandlungen wieder Spanien zugeschlagen. Zwar räumte man der Regionalvertretung gewisse Autonomierechte ein, doch die angestrebte Loslösung von der Zentralregierung in Madrid wurde nicht umgesetzt.

Während der Franco-Zeit wurden diese Rechte komplett eingestampft und erst nach dessen Tod und der sogenannten Transition, der Übergangsphase vom Francoismus zur parlamentarischen Monarchie, erhielt Katalonien 1977 wieder eine Teilautonomie und die Regionalvertretung, »Generalitat« genannt, wurde wieder eingesetzt. Zum 40. Jahrestag wurde nun versucht, eine Abstimmung für die Unabhängigkeit durchzuführen, die massiv von den Sicherheitskräften der Zentralregierung gestört wurde. Fast 900 Menschen wurden durch den extrem harten Polizeieinsatz verletzt. Dennoch konnte fast die Hälfte der wahlberechtigten Katalanen ihre Stimme abgeben und mit über 90 Prozent für die Unabhängigkeit zu votieren.

Die spanische Zentralregierung in Madrid stellt auf stur und setzt weiterhin auf Konfrontation. Man werde, so Ministerpräsident Manuel Rajoy, nicht mit Gesetzesbrechern verhandeln. Sein Justizminister legte nach: Die Regierung werde »alle zur Verfügung stehenden Mittel« einsetzen, um die Abspaltung zu verhindern und die Einhaltung der Gesetze zu garantieren, sagte Justizminister Rafael Catalá. 

Und auch der König machte in seiner Ansprache keine wirklich glückliche Figur. Felipe VI. hatte zwar betont, dass der Staat die Aufgabe habe, die Verfassung zu garantieren, aber zeigte weder Mitgefühl für die Opfer des Polizeieinsatzes noch einen Hauch Verständnis für die Katalanen. Felipe habe, so der Chef der Regionalregierung, Carles Puigdemont, viele Katalanen enttäuscht.