Nachlese zur Wahl in Sachsen-Anhalt

Nachlese zur Wahl in Sachsen-Anhalt
Datum: 07.06.2021 - 11:12 Uhr

Der amtierene Ministerpräsident Haseloff hat die Wahl in Sachsen-Anhalt gewonnen. Klarer, als es in sämtlichen Prognosen und Umfragen vor dem gestrigen Wahlsonntag vorausgesagt war. Dort wurde ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der AfD erwartet, teilweise war die AfD sogar vor der CDU gesehen worden. Jetzt, nach der Wahl, suchen Analysten nach den Gründen, wie dieses Ergebnis sich erklären kann - und sie haben kaum bis keine Antworten auf diese und andere Fragen.

In den sozialen Medien verbreiten sich Thesen, die vom Bereich der faktenbasierten Annahmen bis hin zu abstrusen Szenarien reichen. Nicht jede dieser Thesen ist es wert, ihr Aufmerksamkeit zu schenken, doch bei einigen anderen kann sich ein genauerer Blick lohnen.

Ein Fakt ist, dass es eine starke Wählerwanderung innerhalb des Altparteienblocks hin zur CDU gegeben hat. Sie gewann aktuell etwa 60.000 Zweitstimmen gegenüber 2016 hinzu (knapp 395.000 gegenüber rund 334.000), während andere Altparteien schwer verloren (SPD minus 30.000 / Linke minus 47.000). Diese Wählerwanderung, so die Analysten, kann durchaus das Ergebnis des medial forcierten Zweikampfs zwischen CDU und AfD sein. Bisherige SPD- und Linke-Wähler haben dieses Mal strategisch gewählt und sind gewechselt, nicht aus Überzeugung von Haseloff, sondern ausschließlich, um zu verhindern, dass die AfD stärkste Kraft wird. Dieser forcierte Zweikampf könnte auch ein Grund dafür sein, dass die bundesweit medial gefeierten Grünen gerade einmal einen Zugewinn von 5.000 Zweitstimmen verzeichnen konnten, ein Nichts, wenn man die Prognosen in anderen Bundesländern und auch auf Bundesebene betrachtet.

Eine vielleicht nicht ganz ernst gemeinte Annahme geht in die Richtung, dass die Umfrageinstitute genau diesen Effekt mit ihren Prognosen vor dem Wahlsonntag erreichen wollten. Sie trieben den angeblichen Zweikampf auf die Spitze, um so Amtsinhaber Haseloff indirekt Wahlkampfhilfe zu leisten. Diese Theorie wirkt etwas weit hergeholt, wirft aber gleichzeitig eine andere Frage auf: wenn die Meinungsforschungs- und Umfrageinstitute in ihren Prognosen in Summe um mehr als 20 Prozent(!) von den tatsächlichen Ergebnissen abweichen, braucht es dann solche Institute überhaupt noch? Wofür bekommen die Leute dort ihr Geld, wenn sie derart daneben liegen?

Die Wahlbeteiligung lag dieses Mal unter der aus dem Jahr 2016 (60,3 Prozent gegenüber 61,1 Prozent), es sind 70.000 Wähler weniger zur Wahl gegangen als noch vor fünf Jahren. Eine geringe Wahlbeteiligung ist in der Regel immer zum Vorteil des Amtsinhabers, was sich auch dieses Mal bestätigt hat. Von 1.788.955 Wahlberechtigten haben 394.808 ihre Zweitstimme der CDU gegeben. Oder anders ausgedrückt: Haseloff wurde von 1.394.177 Wahlberechtigten NICHT gewählt. 22 Prozent der wahlberechtigten Bürger in Sachsen-Anhalt haben für ihn gestimmt, fast 78 Prozent aber nicht. Auf diese Art relativiert sich natürlich auch ein Wahlerfolg recht schnell.

Womit eine weitere These aus den sozialen Medien neue Nahrung erhält: Wahlen ändern nichts. Nach 16 Jahren bleierner Merkel-Politik hat die Wahlmüdigkeit im Land dramatisch zugenommen. Viele Bürger sind es müde, ihr Votum abzugeben, weil sie das Gefühl bekommen haben, dass sie nichts bewirken können. Nur unmittelbar vor den Wahlen werden sie von den Altparteien umgarnt, damit diese ihre Stimmen bekommen, ansonsten aber soll der Wähler bitteschön die Klappe halten. »Stimmvieh«, das ist der in den sozialen Medien genutzte Begriff dafür. Forderungen nach mehr direkter Demokratie werden - auch deswegen - von den Altparteien abgelehnt: sie müssten sich sonst viel öfter mit den Belangen der Bürger beschäftigen und nicht nur unmittelbar vor den Wahlen.

Als wohl kaum realistisch dürfte sich der Vorwurf des Wahlbetrugs im großen Stil halten können. Es stimmt, das linksradikale Demokratiefeinde lange vor der Wahl auf den bekannten Portalen dazu aufgerufen haben, die Auszählungen mit ihren »Genossen« zu infiltrieren, um Stimmen für die AfD zu entwerten oder anderen Parteien zuzuschustern. Hier und da wird es wohl auch zu Zählfehlern gekommen sein, denn letztlich zählen Menschen die Stimmen aus und da wo Menschen arbeiten, passieren nun einmal Fehler. Doch gegen die These einer umfassenden Wahlmanipulation spricht alleine das Ergebnis der Parteien im sozialistischen Block. Hätten linksradikale Demokratiefeinde die Auszählungen infiltriert, wären die Resultate dort deutlich besser ausgefallen. Man kann doch von einem ideologisch verbrämten Linksextremisten nicht erwarten, dass er eine Auszählungsmanipulation ausgerechnet zu Gunsten der CDU vornimmt, dem Klassenfeind.

Was bleibt also? Haseloff wird weiter regieren, ihm reichen dazu sogar die Sitze der gefledderten SPD. Der Landtag in Sachsen-Anhalt platzt aus allen Nähten mit jetzt 97(!) Abgeordneten. Das, obwohl man durch die Wahlrechtsreform das Parlament von 87 auf 83 Abgeordnete verkleinern wollte. Aber zwischen etwas WOLLEN und etwas MACHEN liegen bekanntlich in der Regel Welten. Der Steuerzahler muss für das neue aufgeblähte Parlament wieder einmal herhalten und die Mehrkosten tragen.