Nach verfassungswidrigen Haushaltstricks_ Finanzministerium verhängt Haushaltssperre

Nach verfassungswidrigen Haushaltstricks_ Finanzministerium verhängt Haushaltssperre
Datum: 21.11.2023 - 09:51 Uhr

Ein typisches Merkmal sozialistischer Regierungen ist der miserable Umgang mit Geld. Das hat sich in der Vergangenheit immer wieder gezeigt und zeigt sich auch jetzt bei der Berliner Ampel. Sonderlich verwunderlich ist das nicht, denn der Regierungschef hat in seiner Hamburger Zeit »eindrucksvoll« belegt, dass er so gar kein Händchen für Finanzen hat und bei seinem Abgang der Hansestadt einen fetten Schuldenberg hinterlassen. Ob er sich daran aber noch erinnern kann, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden.

Die Berliner (H)Ampel-Männer wollten mit ihrer angeblichen Zukunftskoalition einen Aufbruch wagen und viel Geld bewegen. Woher das Geld kommen sollte, war ihnen offensichtlich selbst nicht ganz klar, denn aus dem Aufbruch ist jetzt eine veritable Bruchlandung geworden. Die versuchten Taschenspielertricks mit der widerrechtlichen Umschichtung von Geld im Haushalt wurde vom Bundesverfassungsgericht ausgebremst. An allen Ecken und Enden fehlt nun die Deckung für die hochtrabenden Ziele und der Finanzminister verschärft die Lage noch, indem er eine Haushaltssperre verhängt.

Für die Spezialdemokraten und die Öko-Sozialisten ist das zu viel: sie suchen nun verzweifelt nach neuen Tricks, wie sie sowohl das Urteil des Gerichts wie auch die verhängte Haushaltssperre umgehen können. Da sollen kurzerhand neue Krisen ausgerufen werden, um so neue »Sondervermögen« (sprich Schulden) auflegen zu können. Mit dem vorhandenen Geld zu wirtschaften ist solchen Leuten einfach nicht gegeben.