Nach Erfüllung seines politischen Auftrags darf Haldenwang CDU-Abgeordneter werden

Nach Erfüllung seines politischen Auftrags darf Haldenwang CDU-Abgeordneter werden
Datum: 13.11.2024 - 09:40 Uhr

Politische Neutralität ist in der Bundesrepublik Deutschland bei manchen Ämtern respektive Institutionen mehr oder minder entweder gesetzlich vorgeschrieben oder aber allein aufgrund der Aufgabe unbedingt und zwingend erforderlich. Gleich deren zwei stehen hierzulande besonders im Fokus der Öffentlichkeit und auch der öffentlichen Wahrnehmung: die Institutionen Bundespräsident und Präsident des Bundesverfassungsschutzes. Tatsächlich aber ist keine der beiden aktuell eine dieser Positionen innehabenden Personen auch nur ansatzweise so politisch neutral wie es erforderlich und unbedingte Voraussetzung ist.

Der aktuelle Bewohner im Schloss Bellevue lässt seine links-grüne politische Einstellung bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit dermaßen heraus hängen, dass es schon fast seine Auftritte fast schon peinlich zu werden beginnen.

Der Chef vom Bundesverfassungsschutz, Thomas Haldenwang, ist in dieser Hinsicht nicht besser. Einst wurde er, ein Zögling Merkels, von ihr auf diesem Posten installiert, weil sein Vorgänger, Hans-Georg Maaßen, Merkel politisch zu unbequem wurde. Maaßen wollte sich nicht der von Merkel vorgegebenen Linie kritiklos unterwerfen, also musste er weg. Der stromlinienförmig politisch angepasste und voll auf Linie stehende Haldenwang wurde installiert und hat die Merkel-Politik und ihre Auswüchse auch nach deren Abgang weiter durchgedrückt.

Jetzt will Haldenwang aber nicht länger beim Bundesverfassungsschutz bleiben. Merkel ist weg und damit fehlt ihm offensichtlich eine Leitlinie oder Leitfigur, der er aus seiner Sicht kritiklos folgen kann. Er will sich für die kommende Bundestagswahl für die CDU in seiner Heimatstadt Wuppertal als Kandidat aufstellen lassen.