Nach der Wahl weitere 700 Milliarden Euro für Ukraine

Nach der Wahl weitere 700 Milliarden Euro für Ukraine
Datum: 19.02.2025 - 10:35 Uhr

Die EU schnürt offenbar ein milliardenschweres Paket zum Ankauf für Kriegsgerät für die Ukraine. Bloomberg berichtet: »Europäische Regierungsvertreter arbeiten an einem neuen, umfangreichen Paket zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben und zur Unterstützung Kiews, während Präsident Donald Trump auf ein schnelles Ende des Krieges in der Ukraine drängt.« Offenbar weiß man in EU-Kreisen, dass das ein heikler Plan ist. Bloomberg: »Die Ausgabenpläne werden erst nach der deutschen Wahl am 23. Februar bekannt gegeben, um Kontroversen vor der Abstimmung zu vermeiden, so über die Pläne informierte Regierungsvertreter.«

Doch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock preschte vor und gab schon mal einen Einblick auf die Größenordnung. Baerbock ließ durchblicken, dass es um etwa 700 Milliarden Euro gehen könnte: »Wir werden ein großes Paket auf den Weg bringen, das es in dieser Dimension noch nie gegeben hat«, sagte Baerbock in einem Interview mit Bloomberg am Rande des Münchner Treffens. »Ähnlich wie beim Euro oder der Coronakrise gibt es jetzt ein Finanzpaket für die Sicherheit in Europa. Das wird in naher Zukunft kommen.«

Hochrangige Vertreter ausgewählter EU-Staaten kamen bereits am Montag in Paris zusammen, um die strategische Antwort Europas auf den Krieg in der Ukraine weiter auszuarbeiten. Die Dringlichkeit wurde durch klare Forderungen aus Washington verstärkt: Die USA erwarten bekanntlich konkrete Maßnahmen von ihren europäischen Partnern.Mark Rutte, der designierte NATO-Generalsekretär, meinte zu den geplanten Milliardenzahlungen, dass das geplante EU-Paket sich insbesondere auf die militärische Ausbildung, die Beschleunigung von Hilfslieferungen und Waffenlieferungen konzentrieren werde. Zudem sollen Maßnahmen erarbeitet werden, mit denen Europa langfristig eigenständige Sicherheitsgarantien bieten kann.