Münchner Jugendamt (SPD-Leitung) verursacht Schäden in Millionenhöhe

Münchner Jugendamt (SPD-Leitung) verursacht Schäden in Millionenhöhe
Datum: 19.01.2017 - 09:36 Uhr

Ein Bericht des Münchner »Merkur« deckt auf, dass in der bayrischen Metropole offenbar Schindluder mit Steuergeldern getrieben wurde. Das Jugendamt unter Leitung der Sozialreferentin Brigitte Meier (SPD) schloss zahlreiche Verträge mit Vereinen wie Condrobs oder Heilpädagogisch-Psychotherapeutische Kinder- und Jugendhilfe (HPKJ) ab, um Sozialpädagogen für die Flüchtlingsbetreuung zu engagieren. In 2014 lag die gesetzliche Vorgabe bei einem Betreuer für fünf »Flüchtlinge«. Im Mai 2016 veränderte das Jugendamt unter der Ägide der Sozialreferentin Meier und dem kommissarischen Leiter des Jugendamts, Markus Schön (ebenfalls SPD) per Ergänzungsvertrag für neun Verbände den Schlüssel. Von diesem Termin an sollte ein Mitarbeiter nur noch 2,5 »Flüchtlinge« betreuen.

Um diese Quote zu erfüllen, wurden zahlreiche weitere Pädagogen von diesen Vereinen vertraglich verpflichtet. Den Betreuungsschlüssel, so der Regierende Oberbürgermeister der Stadt, hätten Meier und Schön kraft ihres Amtes ändern dürfen. Allerdings haben die beiden ohne Rücksprache eigenmächtig das Finanzierungsmodell geändert. Abweichend vom bis dato geltenden Abrechnungsmodell (stundenweise für geleistete Arbeit) beinhalten die neuen Verträge einen Modus der pauschalen Abrechnung. Das heißt, dass eine bestimmte Anzahl an Sozialpädagogen bezahlt wird; egal, ob sie benötigt werden oder nicht.

Laut Bericht des »Merkur« rechnen Verwaltungskreise mit enormen Zusatzkosten für die Stadt. Das Geld, das die Sozialarbeiter bereits als Lohn erhalten haben, kann kaum von den Verbänden zurückforderbar sein. Für die Stadt könnten das Mehrkosten in Millionenhöhe sein.