Missbraucht Haldenwang den Verfassungsschutz_

Missbraucht Haldenwang den Verfassungsschutz_
Datum: 21.06.2023 - 10:20 Uhr

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist ein deutscher Inlands-Nachrichtendienst, dessen wichtigste Aufgabe die Sammlung und Auswertung von Informationen über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Spionageabwehr ist. Das Amt darf Methoden, Gegenstände und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung anwenden, verfügt aber über keine polizeilichen Vollzugsbefugnisse. So ist es explizit in dem speziellen Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) eindeutig festgelegt. Einen Ermessensspielraum bezüglich der eigenständigen Erweiterungen dieser Befugnisse und Bestimmungen durch den Präsidenten des BfV gibt es NICHT.

Den aktuellen ins Amt gehievten Haldenwang, der als Nachfolger des sich dem politischen Mainstream verweigernden und deswegen geschassten Hans-Georg Maaßen, implementiert wurde, interessieren die Bestimmungen des Gesetzes offensichtlich nicht. Er erweitert im Alleingang seine Befugnisse und die seines Amtes, um eine demokratische Partei, ihre Repräsentanten, Mitglieder und Wähler, auszugrenzen, diskriminieren, diskreditieren und sogar zu kriminalisieren. Das hat mit den Aufgaben der Institution Verfassungsschutz nicht einmal ansatzweise etwas zu tun.

Haldenwang, von den Altparteien auf seinen jetzigen Posten gehoben, versucht sich - wider der Buchstaben des Gesetzes - als Wahlhelfer jener Altparteien. Dass er damit ein beredtes Zeugnis über den Zustand der maßgeblich von oben gefährdeten Demokratie in diesem Land abgibt, scheint ihm mit seiner offensichtlich sehr einspurigen Sicht nicht einmal ansatzweise aufzugehen. Eine kurze Erinnerung: bevor Haldenwang als BfV-Präsident installiert wurde, war er einer der treuesten Parteigänger und engsten Verbündeten Merkels. Das zeigt sich bis heute.