Mir wurde befohlen, Konservative vor den rumänischen Wahlen zum Schweigen zu bringen!

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Mir wurde befohlen, Konservative vor den rumänischen Wahlen zum Schweigen zu bringen!
Datum: 21.05.2025 - 10:54 Uhr

Laut Durov versuchte der französische Sicherheitsdienst, ihn dazu zu bringen, oppositionelle Nutzer vor der Wahl zu sperren – wozu er jedoch nicht bereit war. »Wir haben die Demonstranten in Russland, Weißrussland oder dem Iran nicht blockiert. Und wir werden das auch in Europa nicht tun«, schreibt Durov auf der Plattform X. Er behauptet, die Anfrage sei von DGSE-Chef Nicolas Lerner persönlich während eines Treffens im luxuriösen Hôtel de Crillon in Paris im vergangenen Frühjahr gestellt worden.

Der französische Geheimdienst DGSE habe die Vorwürfe in einer Pressemitteilung »entschieden zurückgewiesen«, schreibt France24. Allerdings bestätigt der Geheimdienst auch, dass er mehrfach Kontakt mit Durov aufgenommen habe, um ihn »freundlich an seine Verantwortung hinsichtlich der Löschung illegaler Inhalte, etwa terroristischer oder beleidigender Art, zu erinnern«.

Die Wahl in Rumänien nahm eine dramatische Wendung, nachdem das Verfassungsgericht des Landes die erste Runde der Wahlen mit der Begründung annulliert hatte, es habe angeblich eine »russische Einmischung« gegeben - die jedoch nie bewiesen werden konnte. Der Gewinner der ersten Wahlrunde, Calin Georgescu, wurde von den Behörden schlicht »disqualifiziert«. Die Wahl wurde wiederholt und ein anderer nationalistischer Kandidat, George Simion, bekannt für sein pro-Trump-Profil, verlor am Sonntag gegen den Bukarester Bürgermeister Nicusor Dan – einen EU-loyalen Technokraten, der in Paris ausgebildet wurde.

Im Zusammenhang mit der Wahl warf Simion dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron vor, sich in die rumänische Politik einzumischen. »Weg mit den Pfoten!« rief er während einer Pressekonferenz in Paris zusammen mit der EU-Parlamentarierin Marion Maréchal aus und warf Macron vor, »diktatorische Tendenzen« zu zeigen. Macron wiederum kommentierte die Wahl mit den Worten, die Rumänen hätten sich »trotz aller Manipulationsversuche« für »Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die EU« entschieden.

Durov, der im August 2024 in Frankreich festgenommen wurde, ist Gegenstand eines laufenden Gerichtsverfahrens wegen des angeblichen Versäumnisses von Telegram, illegale Inhalte zu unterbinden. Nach der Befragung wurde er gegen eine Kaution von fünf Millionen Euro freigelassen.

Der Kreml kommentierte die Berichte über eine französische Beteiligung am Montag mit den Worten: »Das ist keine Neuigkeit. Frankreich, Großbritannien, Deutschland – dass sie sich ständig in die Angelegenheiten anderer Länder einmischen, ist wirklich nichts Neues«, sagt Sprecher Dmitri Peskow. Die französischen Interessen in Rumänien sind erheblich, nicht zuletzt, weil das Land NATO-Truppen unter französischem Kommando beherbergt. Ein Sieg der Nationalisten in Bukarest hätte diese Zusammenarbeit erschüttern können – was nach Ansicht einiger Beobachter Russland zugute gekommen wäre.

Sven von Storch

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