Migrantenviertel in Frankreich rechtsfreie Räume

Migrantenviertel in Frankreich rechtsfreie Räume
Datum: 07.04.2020 - 09:12 Uhr

Frankreichs Premier Edouard Philippe hatte in der vergangenen Woche die Verlängerung der Demokratieeinschränkungen sowie eine deutliche Erhöhung der Sanktionen bei Verstößen gegen diese Einschränkungen angekündigt. Sein Chef Macron wollte so Aktivität beim Kampf gegen die Asubreitung des Corona-Virus beweisen. Allerdings beweist die vollmundige Ankündigung in Verbindung mit der Faktenlage in Frankreich nur eins: Macron hat seinen Laden schon lange nicht mehr im Griff.

Denn wie es aus einem Schreiben des Innenministeriums hervorgeht, haben »in bestimmten Nachbarschaften die Durchsetzung der Ausgangsbeschränkungen und des Versammlungsverbotes keine Priorität.« Was damit gemeint ist, wird in der entsprechenden Botschaft an die Polizisten des Landes und die Vertreter der Polizeigewerkschaften deutlich: Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit und die Schließung der Geschäft in Frankreichs Migranten-Vororten können zu »gewaltsamen sozialen Verwerfungen«, sprich Aufständen, führen. Davor hat Macron noch mehr Angst als vor dem Corona-Virus.

Für die französische Polizei gehören die Migranten-Viertel schon lange zu den »verlorenen Territorien der Republik«, wie es in einem Tweet heißt. Es sei »illusorisch, zu glauben, dass bestimmte Individuen aus den sensiblen vierteln das staatsbürgerliche Verhalten dem Gesetz entsprechend einhalten.«

Derzeit stehen in Frankreich mehr als 5.000 Polizisten wegen Verdachts einer Corona-Erkrankung unter Quarantäne. Alleine in Paris fehlen fast 700 Schutzleute. Darüber hinaus ist die Ausrüstung der Polizisten mangelhaft in Qualität und Quantität. Die Oberste Koordinierungsstelle der Polizei, die Synergie-Officiers, macht jetzt in Videos öffentlich, welchen Herausforderungen die Polizei in den Migrantenvierteln täglich gegenüber steht.