Mietpreisbremse ist gescheitert

Mietpreisbremse ist gescheitert
Datum: 26.05.2017 - 10:43 Uhr

Eines der zentralen Projekte der Großen Koalition unter Merkel kann nur als gescheitert bezeichnet werden. Die sogenannte »Mietpreisbremse«, mit der verhindert werden sollte, dass in Metropolen und Ballungszentren die Mieten für Bestandswohnungen bei Neuvermietungen ins Uferlose nach oben getrieben werden, stellt sich als ein einziger Rohrkrepierer dar. In Großstädten mit mehr als 500.000 Einwohnern steig die Miete innerhalb der letzten zwölf Monate um 6,3 Prozent. Das ist das Zwölffache der normalen Inflation. Bundesweit, also auch unter Berücksichtigung des »flachen Lands«, stiegen die Mieten immer noch um rund fünf Prozent.

Schuld für das Komplettversagen seien unter anderem zu viele Ausnahmemöglichkeiten und Schlupflöcher, lautet die Kritik. Dadurch sei eine effektive Bremswirkung von Anfang an verhindert worden. Zudem würden in immer mehr Regionen, vor allem in den Metropolen, hochpreisige Wohnungen errichtet, die so den Mietspiegel deutlich nach oben verschieben. Doch bezahlbarer Wohnraum, gerade für die unteren Einkommensschichten, wird sträflich vernachlässigt.

Die Mieter selbst aber haben keinerlei Sanktionsmöglichkeiten, um selbst bei offensichtlichen Verstößen gegen die Mietpreisbremse vorgehen zu können. In der Regel sind sie froh, in Ballungszentren eine Wohnung zu finden. Da würden sie, so die Erfahrungen der Mietervereine, vor einer Klage, die ohnehin wenig Aussicht auf Erfolg hat, gleich absehen, um die Wohnung nicht zu verlieren.