Merz sieht rechtspopulistischen Trend bei Polizisten und Soldaten

Merz sieht rechtspopulistischen Trend bei Polizisten und Soldaten
Datum: 24.06.2019 - 11:12 Uhr

Deutschlands Polizisten und Soldaten wurden und werden von den Landesregierungen und der Merkel-Regierung seit Monaten und Jahren im Regen stehen gelassen. Stellenkürzungen, uralte Ausstattungen und Fahrzeuge, funtionsuntüchtiges Material, schlechte Bezahlung - so wurden und werden die uniformierten Staatsbediensteten seitens der in der Regierungsverantwortung stehenden Altparteien seit Jahren stiefmütterlich behandelt. Verzweifelt versuchen nun einige Länder wie zum Beispiel Berlin im Hau-Ruck-Verfahren die jahrelangen Missstände zu korrigieren, scheitern aber auf ganzer Linie.

Viele Polizisten und Soldaten machen längst keinen Hehl mehr daraus, dass sie sich politisch nach Alternativen zu den Kartellparteien umgesehen haben. Besonders markante Einsätze, wie der G20-Gipfel in Hamburg, als das gewaltbereite linke Spektrum sein ganzes Repertoire an Waffen auffuhr, um Polizisten mutmaßlich zu töten und zu morden, dennoch aber so gut wie straffrei ausging, sorgen dafür, dass viele Polizisten Zweifel daran haben, dass die Altparteien für Recht, Gesetz und Ordnung stehen.

Soldaten werden außerhalb der deutschen Grenzen eingesetzt, obwohl die Aufgabe der Bundeswehr ganz eindeutig definiert ist: der Schutz Deutschlands und seiner Bürgerinnen und Bürger ist die primäre Aufgabe. Doch seit September 2015 ist dieser Schutz infrage gestellt. Immer mehr Menschen ungeklärter Herkunft überschreiten unkontrolliert mit ungeklärter Motivationslage die Grenzen des Landes; immer mehr Frauen, Mädchen und Kinder werden vergewaltigt, missbraucht, begrapscht und gemordet. Der Schutz Deutschlands und seiner Bürgerinnen und Bürger wird durch Merkels Alleingang tagtäglich gefährdet. Viele Soldaten können nicht nachvollziehen, warum sie am Hindukusch Deutschland angeblich schützen, wenn ihre Schwestern, Töchter, Mütter, Cousinen und andere weibliche Verwandte im Heimatland nicht mehr vor den Nachstellungen von »Flüchtlingen«, Migranten, Zuwanderern oder Asylanten sicher sind.

Viele Polizisten haben längst erkannt, dass Merkel im September 2015 im Alleingang elementare Grundrechte, zahlreiche deutsche Gesetze und internationale Abkommen gebrochen hat und bis heute ohne Strafverfolgung davon gekommen ist. Deutschland befindet sich in einem Status des fortgesetzten Verfassungsbruchs und die Polizisten fragen sich, wann der Rechtsstaat in Deutschland wieder hergestellt wird. Sie stehen vor der Entscheidung, sich entweder für Recht, Gesetz und Ordnung zu entscheiden - oder aber regierungstreu den politisch ideologischen, mitunter rechtlich mehr als nur zweifelhaften wenn nicht sogar widerrechtlichen, Anordnungen folgen sollen.

Viele von ihnen haben sich innerlich bereits entschieden und sich von den Kartellparteien abgewendet. Nur offen zeigen trauen sich viele (noch) nicht. Die Konsequenzen für sie wären zu hart: Berufsverbot, Ausgrenzung, Ende der Laufbahn, Diskriminieung, Diskreditierung, Beurlaubung.

Dieser Staat hat schon oft genug bewiesen, dass er im Umgang mit Regierungskritikern nicht vor Maßnahmen zurückschreckt, die auch im SED-Staat und anderen Unrechtsstaaten bekannt waren oder noch sind.