Merz scheitert im Bundestag mit seinen Kriegsplänen

Merz scheitert im Bundestag mit seinen Kriegsplänen
Datum: 15.03.2024 - 08:58 Uhr

Das Abstimmungsergebnis im Bundestag gegen ein Ostergeschenk für Selenskij im Form der Angriffswaffe Taurus war eine beidseitige Ohrfeige für die Pläne Merz', Deutschland noch tiefer in den Krieg im Donbas hinein zu manövrieren. Die Mitglieder der Ampel-Koalition hielten bis auf wenige Abweichler den Fraktionszwang ein und sprachen sich gegen den Vorstoß der Union aus. Wohl deutlich weniger aus Überzeugung, wie zahlreiche Oliv-Grüne nach der Abstimmung gegenüber den Medien aussagten, sondern mehr aus der Notwendigkeit heraus, eine weitere Regierungskrise zu verhindern. Lediglich die extrem kriegslüsterne Strack-Zimmermann und Kubicki, beide aus der FDP, waren und sind dafür, den Marschflugkörper Taurus an Selenskij zu verschenken.

Selenskij und seine Armee stehen im Donbas weiterhin unter Dauerdruck. Pobjeda, Nevel's'ke, Sieverne und Olivka wurden von seinen Leuten geräumt, zahlreiche weitere Orte werden in Kürze geräumt werden müssen. Die neue ukrainische Militärführung verweigert sich, die verbliebenen Truppen in verlustreiche, sinnlose Kämpfe zu verstricken. Selenskij ist in dieser Hinsicht in der Zwischenzeit sehr kleinlaut geworden. Von seinem einstmals vollmundig angekündigten Endsieg redet er schon lange nicht mehr und auch von der Forderung, bis zur letzten Patrone Stellungen zu halten, hat er Abstand genommen.

Aber es bleibt dabei: Selenskij MUSS diesen Krieg weiterführen. Denn sobald der Krieg beendet ist, müsste er endlich die von ihm persönlich mehrfach verschobenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen durchführen lassen. Und dann wäre er seinen Job wohl los.