Merz lehnt Forderungen nach Steuererhöhungen der SPD ab

Merz lehnt Forderungen nach Steuererhöhungen der SPD ab
Datum: 26.08.2025 - 11:56 Uhr

Theater, Hick-Hack und Verstimmungen in der Merz-Administration

Von konstruktiver Zusammenarbeit in Zusammenhang mit der Merz-Administration zu schreiben, wäre komplett am Ziel vorbei geschossen. Das Theater aus der Berliner Ampel setzt sich geradezu nahtlos bei Merz, Klingbeil, Söder und ihrer Entourage fort. Einig ist man sich lediglich darüber, dass man sich nicht einig ist. Ein Ende dieses Hin und Her und Machtgezerre ist auch in Zukunft nicht absehbar.

Klingbeil fordert Steuererhöhungen, Merz bremst ihn aus

Ein weiteres Beispiel dieser Unstimmigkeiten zwischen den Koalitionären ist - wieder einmal - das liebe Geld. Wie es bei Spezialdemokraten üblich ist, will auch Klingbeil einmal mehr an den Geldbeutel der Steuerzahler. Sozen können einfach nicht mit Geld umgehen; das ist ein offenes Geheimnis in der Politik. Doch der Außenkanzler kam von einer seiner Weltreisen gerade rechtzeitig zurück, um Klingbeil einen Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Er weist den Vorstoß der SPD zu höheren Steuern zurück – zumindest für den Mittelstand. Allerdings bleibt offen, wie in diesem Fall der Begriff »Mittelstand« definiert wird. Merz, der über ein zweistelliges Millionenvermögen verfügt, hat sich selbst einmal dem Mittelstand zugeordnet.

Merz unzufrieden mit der Regierungsarbeit

Beim Parteitag der CDU in Osnabrück ging Merz mit seiner Administration hart ins Gericht. Er sehe einige wenige Erfolge, aber: »Ich bin mit dem, was wir bis jetzt geschafft haben, nicht zufrieden. Das muss mehr werden«, so Merz wörtlich. Er schickte gleich einen Appell an die SPD hinterher, von der er mehr Zusammenarbeit und mehr Kommunikation forderte. Aber vermutlich wird er da wieder einmal auf taube Ohren stoßen; so wie schon so oft. Die nächste Regierungskrise ist bereits vorprogrammiert.