Merz distanziert sich vom AfD-Verbot

Merz distanziert sich vom AfD-Verbot
Datum: 16.05.2025 - 09:38 Uhr

Ein solches Verbot wurde von der Linken und Teilen von Merz‘ eigener Partei, der CDU, stark vorangetrieben. In einem Interview sagte Merz, ein Verbot würde ihm »zu sehr nach Ausschaltung politischer Rivalen riechen«. Er kritisiert auch die frühere linksradikale Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit als Ministerin in einem umstrittenen Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) die AfD als angeblich »bestätigt rechtsextremistisch« eingestuft hatte.

Wie nun bekannt wurde, wurde der Bericht ohne fachliche Überprüfung veröffentlicht und enthielt ausschließlich öffentliche Äußerungen von AfD-Politikern. »Ich bin mit der Durchführung dieses Prozesses nicht zufrieden«, erklärt Friedrich Merz. Er betont, dass die Beweislast beim Staat liege und es wichtig sei, nachweisen zu können, dass eine Partei »aggressiv und militant« gegen die Demokratie arbeite.

Der umstrittene BfV-Bericht wurde vor Kurzem bis zur rechtlichen Überprüfung zurückgezogen – und möglicherweise steckte amerikanischer Druck hinter dieser Entscheidung. Bis das Innenministerium den Inhalt des Gutachtens sachgerecht bewerten kann, werde es laut Merz nun noch Wochen oder Monate dauern. Zahlreiche Mitglieder der Regierung von Donald Trump hatten das Vorgehen von Antifaeser respektive dem VerFAESERschutz als Akt der Tyrannei, in hohem Maße undemokratisch und als nicht im Einklang mit den Mitteln einer gewählten Regierung stehendem Vorgehen bezeichnet.