Merz beschert Bundestag eine der dunkelsten Stunden

Merz beschert Bundestag eine der dunkelsten Stunden
Datum: 19.03.2025 - 09:55 Uhr

Die Verschuldungsfraktionen im Deutschen Bundestag haben gestern der deutschen Demokratie und dem deutschen Parlamentarismus eine der dunkelsten Stunden in der Geschichte der Bundesrepublik beschert. Angeführt von dem Wählertäuscher Merz, dessen Wortbrüche politisch wohl noch lange nachhallen werden, rotteten sich die roten Verlierer der vergangenen Bundestagswahl und die eingekauften öko-sozialistischen zusammen, um den nächsten Generationen an Steuerzahlern im Land ein Billionen-schweres Schuldenpaket aufzulasten. Von der einen Billion (1.000.000.000.000) Euro Schulden netto - die sich durchaus erhöhen kann - wird bei Rückzahlung die zweieinhalbfache Menge, also 2,5 Billionen Euro Schulden brutto.

Stattdessen hat er sich die den Menschen im Land verratenden Sozialdemokraten, die bei der vergangenen Wahl von den Wählern heftig abgestraft wurden ins politische Boot geholt, um Kanzler werden zu können. Merz, so scheint es, will es »Mutti« zeigen, die ihn vor Jahren aufs politische Abstellgleis rangiert hatte, und geht dabei sogar im übertragenen Sinne über politische Leichen. Um im Parlament die erforderliche Zustimmung für das Schuldenpaket zu sichern, kaufte sich Merz die öko-sozialistischen Grünen mit einem 100-Milliarden-Euro-Geschenk ein. Derartige Winkelzüge gibt es sonst nur in irgendwelchen rückständigen Bananen-Republiken.

Der Weg vor Gericht, um die Abstimmung zu verhindern, brachte keinen Erfolge. Die mit den Klagen von AfD und anderen Oppositionsparteien beauftragten acht offenbar handverlesenen Richter beim Bundesverfassungsgericht wiesen alle Einwürfe zurück. Beim Blick auf diese »unabhängigen« Richter erklärt sich deren Entscheidung von allein: vier der Richter sind Mitglieder bei der SPD, drei Mitglieder bei einer der Unionsparteien (CDU oder CSU) und eine Richterin ist Mitglied bei den Grünen. Das sind genau die Parteien, die dieses Ränkespiel initiiert und vorgeführt haben. Die konnten (oder durften?) doch gar nicht anders entscheiden.