Merz-Administration wird Stromsteuer für Verbraucher nicht senken

Merz-Administration wird Stromsteuer für Verbraucher nicht senken
Datum: 25.06.2025 - 10:35 Uhr

Die Bundeshaushalte für 2025 und 2026 liegen im Entwurf vor. Erwartungsgemäß (so war das in der Bundesrepublik schon immer, wenn ein Soze das Finanzministerium zu verantworten hatte) wird die Neuverschuldung ansteigen. Das ist keine wirkliche Überraschung. Hingegen findet sich in diesem Entwurf kein einziges Wort über die vom Sauerland-Fritze vollmundig angekündigte Senkung der Stromsteuer für Verbraucher. Der kleine Fritz bricht also erneut eines seiner Wahlversprechenn und macht damit dem Lügenbaron von Münchhausen echte Konkurrenz.

Doch nicht nur die Tatsache, dass wieder ein Wahlversprechen von Merz gebrochen wird, ist auffällig; den Vogel schießt Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) mit der Begründung ab. Angeblich sei für die Senkung der Stromsteuer für Verbraucher (immerhin ganze 0,1 Cent pro Kilowattstunde) kein Geld im Steuerhaushalt vorhanden. Sie sagte wörtlich, die Regierung habe Prioritäten setzen müssen.

Für die Aufrüstung und Herstellung der Kriegsbereitschaft werden für dieses Jahr 62 Milliarden Euro aus dem Haushalt sowie 24 Milliarden Euro aus dem Zusatz-Schuldenpaket (euphemistisch als »Sonververmögen« deklariert) bereitsgestellt. Im kommenden Jahr steigen diese Ausgaben in Summe die magische Grenze von 100 Milliarden Euro. Dafür ist Geld da. Und auch für die Unterstützung des korruptesten Regimes in Europa, also Selenskij und seinen Spießgesellen.

Aber dem deutschen Verbraucher die Senkung von »fetten« 0,1 Cent pro Kilowattstunde - wie versprochen - einzuhalten, dafür reicht es offensichtlich nicht. Um Missverständnissen vorzubeugen: der Stromverbrauch der privaten Haushalte betrug im Vorjahr etwa 464 Milliarden Kilowattstunden. Bei einer Senkung von 0,1 Cent pro Kilowattstunde sind das immerhin fast 47 Milliarden Cent pro Jahr. Hoppla, das sind ja nicht einmal 500 Millionen Euro. 

Solche Beträge verschenkt »Bum-Bum-Boris Pistolerius« quasi im Vorbeigehen oder aus der Portokasse regelmäßig an Selenskij....