Merkels verschärfter Lockdown stiftet Chaos und Verwirrung

Merkels verschärfter Lockdown stiftet Chaos und Verwirrung
Datum: 07.01.2021 - 12:04 Uhr

Merkel und die Ministerpräsidentenkonferenz haben mit ihrem neuen Beschluss weitere im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland garantierte Grundrechte ausgehebelt. Verkauft werden sollen diese Beschränkungen respektive Aushebelungen der Grundrechte als Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus. Tatsächlich aber sorgen sie bei den Menschen im Land für zusätzliche Verwirrung und Verunsicherung. Es herrscht ein heilloses Chaos. Nicht zuletzt deshalb, weil jeder der Landesfürsten für sich sein eigenes Süppchen kochen und sich profilieren will.

Für Niedersachsen ist die Beschränkung der laut Art 11 GG garantierten Bewegungsfreiheit nicht akzeptabel. Man werde diese Beschränkung nicht umsetzen, kündigte Ministerpräsident Stefan Weil (SPD) an. Auch der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne) teilte mit, dass in seinem Land die Bewegungsfreiheit nicht eingeschränkt werde. Dort wird es im März Landtagswahlen geben.

Andere Länder haben bereits angekündigt, dass sie sich bis zum Ende der Woche Zeit nehmen werden, um zu prüfen, ob und welche der beschlossenen erweiterten und verschärften Maßnahmen sie umsetzen wollen und werden. Dazu gehören Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und das bereits erwähnte Baden-Württemberg.

Berlin und Rheinland-Pfalz hingegen beeilen sich, die beschlossenen Grundrechtsbeschränkungen teilweise umzusetzen. Die verschärften Kontaktbeschränkungen übernehmen sie eins-zu-eins, vor der Einschränkung der Bewegungsfreiheit schrecken aber auch sie zurück. In Rheinland-Pfalz wird ebenfalls im März der Landtag neu gewählt, in Berlin steht die Wahl zum Abgeordnetenhaus und der Bezirksverordnetenversammlungen im September an.

Hamburg will den verschärften Lockdown am kommenden Freitag umsetzen, inklusive der Beschränkung der Bewegungsfreiheit. Die aber nur für den Fall einer hohen Inzidenzzahl. Eine generelle 15-Kilometer-Regel werde es nicht geben, sagt der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher. Ähnlich ist die Situation in Hessen. Die verschärften Regeln gelten unmittelbar anschließend des jetzigen Lockdowns ab 11. Januar, die 15-Kilometer-Regel jedoch gelte nur für Freizeitaktivitäten und Tagesausflüge.

Eine vorübergehende Übersicht, welches Land welche Regeln treffen will oder getroffen hat und welche Regeln dort nicht gelten sollen oder werden, gibt es unter anderem hier. Aber: das ist nur eine Momentaufnahme. Die Situation kann sich jederzeit in jedem Bundesland ändern. Merkel hat ein heilloses Chaos geschaffen, durch das bald niemand mehr durchblickt; sie selbst schon lange nicht mehr.