Merkels Repressionsstaat geht gewalttätig gegen Oppositionspolitiker vor

Merkels Repressionsstaat geht gewalttätig gegen Oppositionspolitiker vor
Datum: 18.11.2020 - 11:51 Uhr

Video und Kurzinterview mit Karsten Hilse

Video der Festnahme

Bundestagsabgeordnete genießen Immunität. Das ist ein Fakt, den jeder Polizist in der Bundesrepublik Deutschland kennt oder kennen sollte. Bundestagsabgeordnete dürfen von der Polizei nur dann festgenommen werden, wenn sie unmittelbar beim Begehen einer Straftat angetroffen werden, spätestens aber am Tag danach. Bei Ordnungswidrigkeiten ist die Festnahme eines Bundestagsabgeordneten per se gesetzlich untersagt.

Für die Berliner Polizei in Verantwortung des Innensenators Andreas Geisel (SPD) gelten diese gesetzlich fest verankerten Regeln offensichtlich nicht, wie sich heute in der Berliner Innenstadt einmal mehr herausgestellt hat. Karsten Hilse, Bundestagsabgeordneter der AfD, war von seinem Büro aus in Richtung der aktuell stattfindenden Demonstration gegen die außerhalb der Gesetzgebung zustandegekommenen Maßnahmen des Merkel-Lockdowns gegangen. Auf seinem Weg wurde er zunächst von zwei Polizisten angehalten, weil Hilse keine Maske trug.

Er erläuterte den Polizisten, dass er von der Maskenpflicht befreit sei und legte ihnen das entsprechende ärztliche Attest vor. Den Polizisten aber genügte das ärztliche Attest nicht, mehr noch, sie erklärten es schlicht und ergreifend für ungültig. Daraufhin nahmen die Polizisten den Bundestagsabgeordneten wegen einer Ordnungswidrigkeit(!) fest - obwohl für diese Form des Freiheitsentzuges definitiv eine Straftat zugrunde liegen MUSS!

Hilse setzte sich dem widerrechtlichen Freiheitsentzug zur Wehr, worauf sich bis zu sechs(!) Polizisten auf den fast 56-Jährigen stürzten, der selbst Polizeibeamter ist und selbstverständlich die entsprechenden gesetzlichen Regeln kennt. Die Berliner Polizisten schubsten Hilse, drehten ihm die Hände auf den Rücken, warfen ihn zu Boden und drückten sein Gesicht auf den Asphalt.

Für Hilse ist diese massive Polizeigewalt völlig unverständlich: »Absurd, völlig absurd, wegen einer Ordnungswidrikeit wird man hier festgenommen, wird man hier in Gewahrsam genommen, wird auf einen eingeschlagen....das kann nicht wahr sein, was in diesem Land los ist.«