Merkels Kniefall macht den Weg für die Ehe für alle (zunächst) frei

Merkels Kniefall macht den Weg für die Ehe für alle (zunächst) frei
Datum: 30.06.2017 - 09:41 Uhr

Die heutige Abstimmung im Bundestag zur sogenannten Ehe für alle ist beendet, die Stimmen sind ausgezählt und das Ergebnis relativ eindeutig. Die Befürworter der Eheöffnung im deutschen Parlament haben sich mit 393 zu 226 Stimmen durchgesetzt. Ermöglicht wurde dieses Resultat nicht zuletzt durch den Kniefall von Merkel, die den Fraktionszwang bei dieser Abstimmung trotz mitunter kritischen Stimmen aus ihren eigenen Reihen aufgehoben hatte - und somit einen Grundpfeiler werterhaltender Politik eingerissen hat.

Mit dieser Abstimmung soll nun ein neues Gesetz auf den Weg gebracht werden, welches eine völlige rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare ermöglichen soll. Gleichgeschlechtliche Paare sollen künftig auch heiraten dürfen. 

Allerdings steht diesem angedachten Gesetz noch eine sehr hohe Hürde bevor. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im Vorfeld der Diskussionen um die Ehe für alle darauf hingewiesen, dass der Artikel sechs des Grundgesetzes die Ehe unter besonderen staatlichen Schutz stellt und sie bislang als Verbindung von Mann und Frau definiert. Dieser Rechtsprechung zufolge müsste zunächst das Grundgesetz geändert werden, bevor das neue Gesetz zur Ehe für alle auf den Weg gebracht werden könne. Doch dazu bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Diese gibt es aktuell nicht und nach der Wahl im September wird sie noch weniger wahrscheinlich. So bleibt fraglich, was mit der heutigen Abstimmung gewonnen wurde.