Merkels erneuter Alleingang sorgt für Ärger in der EU

Merkels erneuter Alleingang sorgt für Ärger in der EU
Datum: 16.09.2020 - 10:55 Uhr

Vor rund fünf Jahren sagte Merkel die verhängnisvollen Worte, mit denen sie zahlreiche in Deutschland geltenden Gesetze und international verbindlich geschlossene Abkommen im Alleingang außer Kraft setzte: »Wir schicken niemanden zurück!« So öffnete sie die deutschen Grenzen und setzte die Massenbewegung der Migranten- und Flüchtlingsströme samt ihrer kriminellen Auswüchse der Schlepper und Schleuser erst in Gang. Schon vor fünf Jahren scherte sich Merkel nicht um die Belange der anderen EU-Staaten. Sie hielt es nicht einmal für nötig, das deutsche Parlament in ihre Entscheidung einzubeziehen. Damals nicht - und aktuell wieder nicht.

Wieder unternimmt Merkel einen Alleingang, ohne den Bundestag zu befragen, ohne sich mit den Regierungschefs der anderen EU-Staaten abzustimmen und dieses Mal sogar im direkten Widerspruch zur Entscheidung der griechischen Regierung, immerhin auch ein Mitglied der EU. Merkel will über 1.500 Migranten aus Griechenland nach Deutschland holen, darunter wohl auch direkt aus Moria.

Doch es bildet sich bereits jetzt eine Opposition zu Merkels Alleingang in der EU. Der österreichische Kanzler Kurz macht jedenfalls klar, dass sein Land nicht mitziehen wird. »Wir werden dem deutschen Weg hier nicht folgen«, stellt er unmissverständlich fest. Kurz weiter: »Ich gehe auch davon aus, dass sehr viele europäische Länder diesem Weg - Flüchtlinge in großer Zahl aus Griechenland aufnehmen - nicht folgen werden.«

Selbst Macron, der als Merkels treuester Anhänger innerhalb der EU gilt, hält sich aktuell sehr bedeckt. Frankreich jedenfalls hat sich bisher nicht erklärt, dem von Merkel initiierten Solo zu folgen. Hingegen ist von vielen anderen Regierungen zu vernehmen, dass sie diese Aktion nicht unterstützen werden. Merkels Alleingang spaltet - wieder einmal - die EU. Der Ausstieg Großbritanniens aus der EU, der Brexit, ist nicht zuletzt eine Folge dieser Alleingänge Merkels.