Merkels Deal mit Erdogan ist faktisch gescheitert

Merkels Deal mit Erdogan ist faktisch gescheitert
Datum: 05.01.2017 - 08:17 Uhr

Viele »Qualitätsmedien« verbreiten nach wie vor die von der Merkel-Regierung vorgegebene offizielle Propaganda, dass die Balkanroute für »Flüchtlinge« geschlossen sei und niemand mehr auf diesem Weg über die Türkei und Griechenland bis nach Deutschland kommen könne. Doch die Fakten sprechen eine andere Sprache. Laut einem Bericht der »Rheinischen Post« sind fast 7.000 »Flüchtlinge« nach Schließung der Route im März 2016 auf diesem Weg nach Deutschland gelangt.

Diese Zahl könnte sogar noch höher liegen, denn die obigen Fälle wurden ausschließlich in Passau registriert. Am Übergang Rosenheim wurden insgesamt 14.350 Fälle illegal eingereister Personen aufgenommen. Wie viele dieser Personen ebenfalls über die Balkanroute gekommen sind, lässt sich laut Bericht der RP nach Angaben der Bundespolizei jedoch nicht eindeutig bestimmen.

Die insgesamt knapp 106.000 Fälle illegaler Einreise nach Deutschland wurden überwiegend an den wenigen, halbwegs kontrollierten Übergängen zwischen Deutschland und Österreich festgestellt. Fast alle anderen deutschen Grenzübergänge sind nach wie vor unkontrolliert. So erklärt sich auch die Aussage einer Sprecherin des Bundesinnenministeriums. 

Die Zahlen der Bundespolizei bildeten nicht die gesamte illegale Migration nach Deutschland ab. Laut EU-Ratsbeschluss fänden nur an der deutsch-österreichischen Grenze Kontrollen statt. »Im Übrigen finden an den Land-, Luft- und Seegrenzen innerhalb des Schengenraums grundsätzlich keine Grenzkontrollen statt", so die Sprecherin.

Die Feststellungen der Bundespolizei würden daher im Rahmen der sogenannten »Schleierfahndung« erfolgen, also bei punktuellen Personenkontrollen. Systematische Grenzkontrollen gäbe es nicht. Der Schleierfahndung dienen physiognomische Besonderheiten (äußeres Erscheinungsbild, Hautfarbe, körperliche Konstitution etc.) als Anhaltspunkte für diese Personenkontrollen zu Grunde; laut einiger Politiker aus den Reihen von SPD, Grünen und Linken also »racial profiling«.