Merkels 15-Kilometer-Regel realitätsfremd

Merkels 15-Kilometer-Regel realitätsfremd
Datum: 07.01.2021 - 11:32 Uhr

Die Zweifel daran, dass sich die von Merkel und ihrem kleinen Kreis ausbaldowerten Beschränkungen der Bewegunsgsfreiheit auf einen Radius von 15 Kilometer rund um den Wohnort umsetzen lassen, wurden bereits am Tag des Beschlusses laut. Seitdem nehmen Zweifel und vor allem Kritik an dem Beschluss, seinem Zustandekommen und seiner Umsetzbarkeit massiv zu.

So meldet der Deutsche Städte-und Gemeindebund Zweifel an, ob sich die neuen Restriktionen der Bewegungsfreiheit tatsächlich überhaupt umsetzen ließen. Es sei mehr als nur fraglich, wie der Beschluss, dass sich Menschen nur noch in dem festgelegten Radius bewegen dürften, »in der Praxis umgesetzt« werden könne, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Gerd Landsberg, der Düsseldorfer Rheinischen Post. Solche Einschränkungen seien kaum bis gar nicht kontrollierbar. Da sie überdies mit etlichen Ausnahmeregeln wie unter anderem Berufspendler versehen sind, stellt Landsberg zudem die Wirkung infrage.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) äußert ebenfalls laute Zweifel an der Umsetzung der möglichen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit. Ihr Bundesvorsitzender Rainer Wendt sagte der dpa, dass die jetzt getroffene Regelung beim aktuellen Personalbestand der Polizei maximal stichpunktartig kontrollierbar sei. Für eine flächendeckende Kontrolle fehlt es bei der Polizei an allen Ecken und Enden, so Wendt.

Die der Merkel-Politik gegenüber deutlich weniger kritische Gewerkschaft der Polizei (GdP) und ihr Sprecher Jörg Radek verteidigen die Beschränkung der Bewegungsfreiheit. Man betrachte die Kontrolle der Beschränkung wie ganz normale Verkehrskontrollen, so Radek. Es sei gut, dass die Politik deutlich mache, dass Tagesausflüge kein triftiger Reisegrund seien, sagte Radek. Die Politik habe als logische Folge auf die Nichtbeachtung der Appelle reagiert, verteidigt Radek das per Beschluss beschränkte im Art 11 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verankerte Freizügigkeitsrecht. Dass es dafür aber eines Gesetzes bedarf und ein Beschluss von Merkel und ihren 16 Ministerpräsidenten nicht ausreicht, ergeht dem Gewerkschaftschef vollkommen.