Merkel zieht bei Vereinbarung auf bundeseinheitliche Corona-Regeln den Kürzeren

Merkel zieht bei Vereinbarung auf bundeseinheitliche Corona-Regeln den Kürzeren
Datum: 28.08.2020 - 10:05 Uhr

Die Spatzen pfeifen es seit Monaten von den Dächern: Merkel ist politisch eine lahme Ente, eine ohnmächtige Regierungschefin auf Abruf. Die Kanzlerinnendämmerung hat schon vor langer Zeit eingesetzt. Wenn es dessen überhaupt noch eines Beweises bedurft hat, so wurde dieser gestern eindrucksvoll geliefert.

Merkel hatte die Länderchefs geladen, um ihre Vorstellungen von einem bundeseinheitlichen Vorgehen bezüglich der Corona-Bestimmungen zu unterbreiten. Sie hatte wohl auch darauf gezählt und gehofft, dass, wie in früheren Zeiten, ihr Wort genügen würde, um die Ministerpräsidenten auf Kurs zu bringen. Doch weit gefehlt. Weder bei ihrem Vorschlag zur Einführung eines bundeseinheitlichen Bußgelds gegen Maskenverweigerer noch bei ihrem Vorschlag zur Einführung einheitlicher Maßstäbe im Schulbetrieb konnte sich Merkel durchsetzen.

Selbst Ministerpräsidenten ihrer eigenen Partei, die ihr vor noch gar nicht all zu langer Zeit bereitwillig bis sogar unterwürfig aus der Hand gefressen haben, wie NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, verweigerten Merkel die Gefolgschaft und liessen sie eiskalt auflaufen.

So bleibt es also dabei: jedes Bundesland kocht sowohl bei den Corona-Bestimmungen in der Schulpolitik wie auch bei der Erhebung der Bußgelder gegen Maskenverweigerer sein eigenes Süppchen. Die Landesfürsten pochen darauf, auch weiterhin nach Gutsherrenart ihre ganz eigenen Entscheidungen treffen zu wollen. Für die Bürger im Land bedeutet das, dass sie bei Reisen durch die Republik einen entsprechenden Reiseführer über die entsprechenden Bußgelder dabei haben sollten. Für die Schüler und deren Eltern gibt es weiterhin keine wirkliche Rechtssicherheit.

Und Merkel dürfte klar geworden sein, dass sie nichts mehr zu melden hat. Ihre Zeit ist abgelaufen, endgültig.