Merkel will die totale Freiheitsbeschränkung

Merkel will die totale Freiheitsbeschränkung
Datum: 16.04.2021 - 12:22 Uhr

Merkel will offensichtlich das totale Corona-Regime implementieren. Ein Regime, das die totale Kontrolle über den Menschen ausüben soll, bei Tag und Nacht. Nach 21.00 Uhr sollen die Bürger des Landes nicht mehr auf die Straße gehen dürfen, die ohnehin schon bestehenden Kontraktbeschränkungen sollen in Ergänzung zu den nächtlichen Ausgangsbeschränkungen noch einmal verschärft werden, damit man sich bloß nicht privat treffen kann.

Am heutigen Freitag debattiert der Bundestag um eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes. Immerhin werden also dieses Mal - anders als bei den bisher von Merkel und ihrer kleinen Clique verhängten Zwangsmaßnahmen - die Volksvertreter vorab befragt. Und so ganz sicher kan sich Merkel ihrer Sache nicht sein. Die gesamte Opposition von AfD über FDP und Grüne bis hin zur mehrfach umbenannten SED ist sich unisono einig, den Gesetzesentwurf rundweg abzulehnen.

Mehr noch, mehrere Oppositionspolitiker haben bereits jetzt den Weg vor das Bundesverfassungsgericht angekündigt, sollte die Gesetzesvorlage das Parlament mit den Stimmen aus Union und SPD passieren. Einige Elemente des Gesetze seien verfassungsrechtlich hochproblematisch, so ein Kritikpunkt. Es werde versucht, »eine Notstandsgesetzgebung durch die Hintertür einzuführen«, heißt es von anderer Stelle. Die Merkel-Regierung plane »den endlosen Bundeslockdown.« Man werde der Bundesregierung keinen Blankoscheck ausstellen, kommt weitere Kritik. Vor allem Kinder seien »der blinde Fleck« bei Merkels Politik.

Der sogenannten »Corona-Experte« Lauterbach schaltete sich - erwartungsgemäß - auch ungefragt in die Diskussion ein. Er drängt auf eine schnelle Umsetzung der abendlichen Ausgangssperren, spricht sich also für die weitere Vernichtung von Grundrechten aus.