Merkel-Verbündeter Matteo Renzi kündigt Rücktritt an

Merkel-Verbündeter Matteo Renzi kündigt Rücktritt an
Datum: 05.12.2016 - 08:01 Uhr

Matteo Renzi hatte seine politische Zukunft mit dem Ausgang dieses Referendums verbunden. Scheitert die Verfassungsreform, so wolle er von seinem Amt zurücktreten, hatte Renzi vor der Abstimmung verkündet. Der 41-jährige Renzi war im Februar 2014 als jüngster Regierungschef in der Geschichte des Landes angetreten. Er gilt als ausgewiesener EU-Freund und seine Beziehung zu Merkel gilt als gut. 

Die Zustimmung für seine Reform lag bei knapp 41 Prozent der Stimmen (40,89 Prozent laut RAI am 05.12.16 um 07.26 Uhr) und kann nicht anders als eine deutliche Niederlage bezeichnet werden. Die Auswirkungen dieses Ausgangs in der drittgrößten Wirtschaft der EU bleibt nicht ohne Wirkung auf Brüssel und den Euro. Dieser verlor bereits 1,5 Prozent seines Wertes und fiel auf den schlechtesten Kurswert seit ungefähr 18 Monaten. 

Wie es nun politisch mit Italien weiter gehen wird, entscheidet Staatspräsident Mattarella. Er kann das Rücktrittsgesuch Renzis annehmen und eine Übergangsregierung einsetzen. Allerdings kann er auch das Parlament auflösen und Neuwahlen für das kommende Jahr anordnen. Spätestens 2018 werden in Italien Parlamentswahlen stattfinden. Renzis sozialdemokratische "Partito Democratico" befindet sich analog zu ihrer deutschen Entsprechung in den Umfragen im Sturzflug und zudem im innerlichen Zerfall. 

Zudem wird Renzi vom linken Flügel seiner Partei die Nähe zu Merkel vorgeworfen. Er habe, so heißt es, echte sozialdemokratische Positionen verraten. Außerdem sei er nie vom Volk gewählt worden, sondern habe seinen Vorgänger aus dem Amt gedrängt.