Merkel und Konsorten wollen Erhöhung der staatlichen Zuschüsse für die Parteien

Merkel und Konsorten wollen Erhöhung der staatlichen Zuschüsse für die Parteien
Datum: 07.06.2018 - 09:29 Uhr

Den Altparteien laufen die Wähler in Scharen davon. Das ist gleichbedeutend mit einem Einbruch der Mitgliederbeiträge. Diese sind aber ausschlaggebend dafür, in welcher Höhe Parteien Spendengelder annehmen dürfen. Brechen die Mitgliederbeiträge weg, fallen auch jede Menge Spendengelder weg. Gerade die beiden selbsternannten Volksparteien jedoch kassieren ganz besonders gerne jede Menge Spendengelder - auch wenn sie dabei des Öfteren Regeln und Gesetze gleich in hohem Maße verletzen. Vor allem die CDU ist bei der Kombination »Spendenaffäre« und »Parteien« in den Suchmaschinen sehr oft vertreten: Schreiber, Kohl, Flick, Mauss - nur um die bekanntesten Namen zu nennen.

Es müssen also neue Wege gefunden werden, wie reichlich Geld in die Börsen gepumpt werden kann. Zu diesem Zweck wollen sich die Koalitionäre da bedienen, wo es reichlich etwas zu holen gibt: dem Steuertopf, der so gut gefüllt ist wie noch nie. Die staatlichen Parteienzuschüsse sollen von 165 Millionen Euro für das Jahr 2017 auf 190 Millionen Euro für das aktuelle Jahr aufgestockt werden. Das ist eine Steigerung von über 15 Prozent. Sonst passt sich die Höhe des staatlichen Zuschuss in der Regel der allgemeinen Preissteigerungsrate an. Weil man aber bei der sogenannten Großen Koalition keine Chance zur Selbstbereicherung unverpasst an sich vorbei ziehen lassen will, will man jetzt den großen Schlag setzen.

Begründet wird diese Anhebung damit, dass unter anderem durch die Digitalisierung der Aufwand für Kommunikation und Sicherheit deutlich gestiegen sei.