Merkel-Regierung will Polen und Ungarn maßregeln

Merkel-Regierung will Polen und Ungarn maßregeln
Datum: 01.06.2017 - 08:10 Uhr

Der EU-Kohäsionsfond ist im weitesten Sinne mit dem Länderfinanzausgleich auf Bundesebene vergleichbar. Er soll einen Ausgleich zwischen reicheren und ärmeren Staaten schaffen. Wie bei allen finanziellen Transaktionen auf EU-Ebene ist Deutschland der größte Einzahler in diesen Fonds. In der derzeit laufenden siebenjährigen Haushaltsperiode (von 2014 bis 2020) ist Polen mit 23,2 Milliarden Euro der größte Empfänger. Das ist rund ein Drittel aller Mittel.

Allerdings hat die polnische Regierung bei der Flüchtlingspolitik einen absolut konträren Kurs zur Merkel-Regierung eingeschlagen. Man werde sich nicht an der Quotenverteilung der Migranten beteiligen, heißt es nach wie vor aus Warschau. Man wolle sich keine Terrorgefahr ins Land holen. Der polnische Innenminister Blaszczak wird in seinen Worten ganz deutlich: »Es gab keine Terror-Anschläge in Polen, weil Polen die Entscheidung der Vorgängerregierung zurückgenommen hat, Tausende Migranten, die Flüchtlinge genannt werden, aufzunehmen.«

Diese Position erzürnt Merkel. Und auch darüber, wie Ungarn sich des Themas der Flüchtlingspolitik annimmt, sorgt für wenig Amüsement bei Merkel. Denn Budapest hat entschieden, dass Migranten, »Flüchtlinge« und Asylbewerber bis zur endgültigen Entscheidung über ihr Verfahren in geschlossenen und zentral angelegten  Containderdörfern zu verweilen haben. Dieses Vorgehen solle angeblich gegen EU-Recht verstoßen, heißt es aus Regierungskreisen.

Weil aber weder Ungarn noch Polen sich von markigen Worten der Merkel-Regierung beeinflussen lassen, sollen nun sowohl Warschau wie auch Budapest per Finanzhebel dazu gezwungen werden, sich dem Willen Merkels zu unterwerfen.