Merkel-Regierung will juristischen Unterschied politisch motivierter Aktionen

Merkel-Regierung will juristischen Unterschied politisch motivierter Aktionen
Datum: 05.03.2020 - 10:44 Uhr

Nachdem die Merkel-Regierung 2017 das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG) zur Beschneidung der Meinungsfreiheit in Deutschland durchgepeitscht hat, bringt sie derzeit ein neues Gesetz auf den Weg, um die letzten Elemente der Demokratie in diesem Land hinweg zu fegen. Auch dieses Gesetz hat einen nicht weniger gestelzten Namen und heißt »https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Bekaempfung_Rechtsextremismus_Hasskriminalitaet.htmlGesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität«.

Extremismus und Hasskriminalität müssen bekämpft werden, daran gibt es gar keinen Zweifel. Allerdings bringt das neue Gesetz dazu keine gravierenden Änderungen, da in den meisten Fällen die relevanten Tatbestände des Strafgesetzbuch lediglich erweitert werden. Vor allem aber sollen die Anbieter sozialer Medien durch das neue Gesetz viel leichter seitens der hierzulande extrem linkslastigen Zensurbehörden bezüglich der Löschung bestimmter Beiträge unter Druck und mit hohen Geldbußen bestraft werden können.

Der ganz große und gravierende Unterschied aber besteht in der unterschiedlichen Bewertung des Extremismus. Während nämlich linksextremistischen Antifanten bei diesem neuen Gesetz keinerlei Aufmerksamkeit geschenkt wird - der Name verrät es ja unzweifelhaft - sollen weitere Mittel für den Kampf gegen Rechts locker gemacht werden. Wer oder was »Rechts« ist, bleibt in dem neuen Gesetz eher vage. Für einen ideologisch einseitig ausgerichteten Feldzug sind eindeutig festgelegte Begriffsdefinitionen eher hinderlich. Je schwammiger, desto mehr Optionen bieten sich denjenigen, die die entsprechenden Gesetze zur Bekämpfung Andersdenkender anwenden wollen.

Im Deutschland der Jetztzeit wird es demnächst einen juristischen Unterschied in der Bewertung der verschiedenen ideologischen Strömungen geben. Links - gut, rechts - böse. Wer sich da an den SED-Staat erinnert fühlt, dürfte kaum Unrecht haben.