Merkel-Regierung will Flüchtlingskinder nach Deutschland holen

Merkel-Regierung will Flüchtlingskinder nach Deutschland holen
Datum: 09.03.2020 - 10:18 Uhr

Deutschland will in der Flüchtlingskrise wie bereit 2015 wieder einen politischen Alleingang unternehmen. Das haben die Spitzen der Merkel-Regierung aktuell beschlossen. Union und SPD wollen »besonders schutzbedürftige Minderjährige« direkt aus den Auffanglagern in Griechenland nach Deutschland holen. Begrenzen will man diese Aktion auf »Kinder, die entweder wegen einer schweren Erkrankung dringend behandlungsbedürftig oder aber unbegleitet und jünger als 14 Jahre alt sind«, heißt es dazu in einem Beitrag der Zeit.

Andere EU-Staaten sollen sich dieser Aktion anschließen, verbindliche Zusagen aber hat die Merkel-Regierung bisher dafür nicht. Die EU-Partnerländer wurden zuvor von den Beratungen, wie 2015, nicht in Kenntnis gesetzt, sondern wieder einmal vor vollendete Tatsachen gestellt. Dabei hat die Merkel-Regierung nicht einmal einen langfristigen Plan hinsichtlich dieser Aktion. Fest steht bisher nur, dass man Griechenland »bei der schwierigen humanitären Lage von etwa 1.000 bis 1.500 Kindern auf den griechischen Inseln unterstützen« wolle.

Darüber, wie lange diese Maßnahme andauern soll, in welcher Form der Familiennachzug für die auf diesem Weg ins Land geholten »Flüchtlinge« später Anwendung finden soll oder wie die nächsten Schritte aussehen werden, falls sich wenige bis kein anderer EU-Staat diesem Vorstoß anschließen wird, hat man sich bei der Merkel-Regierung offensichtlich noch keine Gedanken gemacht. Zumindest jedoch hat man sich bisher zu diesen Fragen nicht positioniert.