Merkel-Regierung stellt bis 2024 weitere 64,5 Milliarden Euro für Flüchtlinge bereit

Merkel-Regierung stellt bis 2024 weitere 64,5 Milliarden Euro für Flüchtlinge bereit
Datum: 28.09.2020 - 11:51 Uhr

Die Merkel-Regierung stellt in den kommenden vier Jahren bis einschließlich 2024 weitere 64,5 Milliarden Euro für »Flüchtlinge« bereit. Ein Teil davon, nämlich 25,4 Milliarden Euro, soll für die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Quellländern der »Flüchtlinge« verwendet werden. Fast die gleiche Summe, nämlich 22,9 Milliarden Euro, sind für Sozialleistungen für »Flüchtlinge« vorgesehen. Dabei gibt es bereits den Topf der Flüchtlingsrücklage, der mit etwa 50 Milliarden Euro mehr als nur gut gefüllt ist. Doch der wird nicht angetastet. Stattdessen werden Maßnahmen zur Integration, beispielsweise Sprachkurse, seitens der Merkel-Regierung mit weiteren 8,2 Milliarden Euro finanziert. Sprachkurse, die nicht besucht werden oder Integrationskurse, deren Erfolge kaum messbar sind. Es fließt wieder jede Menge Geld aus dem Geldbeutel des Steuerzahlers an mitunter dubiose Anbieter, die sich in der Flüchtlingsversorgung mehr als nur eine goldene Nase verdienen.

Zeitgleich negiert genau jene Merkel-Regierung ihre Verantwortung für die zunehmende Altersarmut hierzulande, für die fortschreitende Kinderarmut wie auch der sich vermehrenden Obdachlosigkeit. Merkel und Konsorten verschließen Augen und Ohren - und vor allem das Staatssäckel. Für die Bekämpfung dieser drei Armutszeugnisse ihrer Regierungsarbeit hat die Merkel-Regierung angeblich kein Geld. Drei Millionen Kinder in Deutschland sind arm oder von Armut bedroht. Über 3,5 Millionen Ruheständler gelten in Deutschland als arm, Tendenz stark steigend. Über eine Million Menschen sind Schätzungen zufolge hierzulande obdachlos, manche Verbände gehen sogar von einer Zahl von 1,5 Millionen Obdachlosen aus.

Das sind zusammen etwa acht Millionen Menschen, zehn Prozent der Gesamtbevölkerung in Deutschland, die dringender Hilfe bedürfen. Doch für sie hat die Merkel-Regierung kein Geld übrig. Es ist ja auch medial wirksamer, sich mit einem kleinen Flüchtlingsmädchen mit großen Kulleraugen ablichten zu lassen als mit einem unrasierten Obdachlosen in verschlissener Kleidung.