Merkel-Regierung sagt wegen Streit um Rentenpolitik Gipfel ab

Merkel-Regierung sagt wegen Streit um Rentenpolitik Gipfel ab
Datum: 04.11.2019 - 10:01 Uhr

Würde die Merkel-Regierung die gleiche Energie und Inbrunst bei der Lösung der Probleme im Lande an den Tag legen, wie sie es bei den interenen Streitigkeiten macht, den Menschen in Deutschland ginge es viel besser. Doch die Restenergie, die gerade noch in dieser Mannschaft aus Reserve- und Ersatzspielern steckt, reicht nur noch dazu aus, um wieder einmal koalitionsintern im Streit zu liegen.

Dieses Mal entzündete sich der Zwist an den Vorschlägen zur neuen Rentenpolitik. Während viele Unionspolitiker eine grundsätzliche Bedürftigkeitsprüfung bezüglich der Grundrente vorgeschaltet wissen wollen, lehnem die SPD-Politiker eine solche Prüfung ab, sie wollen die Grundrente an alle ausbezahlt wissen.

Der Vorschlag der Grundrente sieht vor, dass Arbeitnehmer, die 35 Jahe in die Sozialkassen eingezahlt haben, einen Anspruch auf eine Rente haben, die mindestens zehn Prozent über der Grundsicherung nach ALG II liegen soll. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD wurde festgeschrieben, dass diese Grundrente einer Bedürftigkeitsprüfung unterliegt. Wer Vermögen hat, soll - ähnlich wie ALG-II-Empfänger - zunächst vom eigenen Vermögen zehren. Nur wer eine Minimalrente bezieht, dem soll die Grundrente zugestanden werden.

Die SPD will aus wahltaktischen Gründen nun die getroffene Vereinbarung aushöhlen und hat eine grundsätzliche Auszahlung an alle Rentner gefordert. Weil das aber so nicht im Koalitionsvertrag steht, wurde der für das kommende Wochenende angesetzt Gipfel zur Rente kurzerhand abgesagt. Für die Altparteienpolitiker besteht ja auch kein Grund zur Eile bei der Rente: sie kassieren ja ohnehin fette Ruhestandsbezüge.