Merkel-Regierung modifizierte Armuts- und Reichtumsbericht

Merkel-Regierung modifizierte Armuts- und Reichtumsbericht
Datum: 15.12.2016 - 11:54 Uhr

In dem vor wenigen Wochen veröffentlichten Armuts- und Reichtumsbericht wurde unter anderem erwähnt, dass es einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Einkommensgröße und den politischen Einflussmöglichkeiten gibt. So ist dort zu lesen: »Die Wahrscheinlichkeit für eine Politikveränderung ist wesentlich höher, wenn diese Politikveränderung von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird.« In der nun vom Kanzleramt und anderen Ministerien redigierten Version fehlt dieser Satz vollständig. 

Dem Bericht liegt eine Studie des Osnabrücker Politikwissenschaftler Armin Schäfer zugrunde. In dieser Studie wird eindringlich vor einer Krise der Repräsentation gewarnt. Wörtlich heißt es da laut einem Bericht der »Süddeutschen Zeitung« vom 14. Dezember: »Personen mit geringerem Einkommen verzichten auf politische Partizipation, weil sie Erfahrungen machen, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen orientiert.« Auch diese Aussagen wurden gestrichen. Der Satz, dass in Deutschland eine klare Schieflage zulasten der Armen besteht, wurde ebenfalls aus dem Bericht eliminiert.

Die Bemerkungen und Hinweise auf den Einfluss von Interessenvertretungen und Lobbyisten findet sich in der überarbeiteten Fassung im Gegensatz zur Originalversion auch nicht länger. Laut der jetzt veröffentlichten Version gibt es keine »belastbaren Erkenntnisse über Wirkmechanismen«, also keinen Zusammenhang zwischen den Einkommensverhältnissen der Bürger und deren politischen Einflussmöglichkeiten.