Merkel-Regierung macht weitere 15 Milliarden Euro für Flüchtlinge locker

Merkel-Regierung macht weitere 15 Milliarden Euro für Flüchtlinge locker
Datum: 09.10.2018 - 09:02 Uhr

Die Flüchtlingsindustrie in Deutschland wächst und gedeiht, finanz- und tatkräftig unterstützt von der Merkel-Regierung. Morgen soll ein neuer Gesetzesentwurf zur Flüchtlingsfinanzierung das Kabinett passieren, mit dem weitere 15 Milliarden Euro unter anderem für die Integration von »Flüchtlingen« locker gemacht werden sollen. Das Geld geht nicht direkt in die Taschen der kräftigen, wehrfähigen jungen Männer, die dubiose Seenotretter vor der libyschen Küste aufsammeln und dann in die EU schleusen oder anderer optisch ebenso »notleidender Flüchtlinge«; diese 15 Milliarden sind dazu gedacht, Länder und Kommungen bei ihren Integrationsbemühungen zu unterstützen.

Es werden also noch mehr von »Flüchtlingen« unbesuchte Sprachkurse angeboten, weitere Stellen für diverse Sachbearbeiter, Dolmetscher sowie andere Berufszweige, die sich erst seit September 2015 herausgebildet haben, werden geschaffen, damit die Partizipation an der Industrie rund um die »Flüchtlinge« großflächig erfolgen kann. Ob das Geld auch wirklich für Integrationsleistungen verwendet wird, ist der Merkel-Regierung gemäß Gesetzvorschlag herzlich egal; man verzichtet auf das Kontrollrecht über die Verwendung der bereitzustellenden 15 Milliarden Euro.

Für die Bekämpfung der weiter um sich greifenden Kinderarmut in Deutschland (siehe auch »Kinderreport 2018«) interessiert sich die Merkel-Regierung im gleichen Maße wie für die Verwendung des oben erwähnten Geldes - nämlich gar nicht. Es wurden weder Mittel zur unmittelbaren Ursachenbekämpfung bereitgestellt noch ein langfristiges Konzept ausgearbeitet. Das einzige, was diese Merkel-Regierung zustande gebracht hat, war eine Aussage von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD): »Diese Bundesregierung muss einen Masterplan zur Bekämpfung der Kinderarmut auflegen.« Gesagt am 21. März 2018! Seitdem herrscht bei dem Thema Schweigen im Walde.