Merkel-Regierung kippt wieder einmal um

Merkel-Regierung kippt wieder einmal um
Datum: 02.06.2017 - 08:28 Uhr

Gestern noch hatten Unionspolitiker mit Merkel an der Spitze vollmundig angekündigt, dass man an der Abschiebepraxis für Afghanen festhalten wolle. Doch in der Zwischenzeit ist die gesamte wachsweiche Führungsriege umgefallen und nun heißt es, dass nur noch in Ausnahmefällen Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden sollen. Einmal mehr wird in Deutschland geltendes Recht gebeugt aus politischen Gründen gebeugt, wenn nicht sogar gebrochen. Denn es ist Bundestagswahlkampf. Und da müssen »die da oben« ja die Macht der Bilder und der Schlagzeilen bedenken. Offensichtlich zumindest sind ihnen diese Dinge wichtiger als die in Deutschland geltenden Gesetze und Rechtsvorschriften.

Da macht es auch nichts, dass Schulz hohles Geschwätz par excellence von sich gegeben hatte, als er gestern forderte, dass »erst einmal keine Kinder und Frauen nach Afghanistan abgeschoben werden dürfen.« Wie wenig sich Schulz mit diesem Thema auseinandergesetzt hat, erkennt man daran, dass in den letzten Jahren ohnehin nur Männer (und davon auch nur sehr wenige) nach Afghanistan abgeschoben wurden; Frauen und Kinder waren nicht ein einziges Mal betroffen. Aber Schulz, der über Jahre in den Elfenbeintürmen des EU-Parlamentes residierte, hat vom Leben in Deutschland erwiesenermaßen keine Ahnung. Er hat es einmal mehr selbst unter Beweis gestellt.

Medienwirksam allerdings ist seine Forderung doch. Und so mussten sich Merkel und ihre Lakaien beeilen, Schulz zu übertreffen: sie verhängten einen generellen Abschiebestopp für Afghanen. Nicht, weil es das Gesetz so verlangt oder sich die Sicherheitslage dort im Land schlagartig verändert hat. Nein, sondern weil Bundestagswahlkampf ist und jeder von denen »da oben« am Trog der Macht verbleiben will.