Merkel-Regierung_ Kein Gehaltsverzicht in der Krise

Merkel-Regierung_ Kein Gehaltsverzicht in der Krise
Datum: 22.04.2020 - 10:57 Uhr

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz und seine Minister haben ihre Gehälter aufgrund der Corona-Krise an eine ausgewählte Organisation gespendet, meldet die österreichische Nachrichtenagentur APA unter Berufung auf Kanzler Kurz sowie Vizekanzler Kogler. Die Spende soll, so die Meldung, ein »Zeichen des Zusammenhalts« sein. Und weiter: »Jede Ministerin, jeder Minister, die Staatssekretärin und der Staatssekretär werden wohlüberlegt jeweils ein Nettogehalt an Organisationen spenden, die wiederum ihren so wichtigen Anteil daran haben, dass wir gemeinsam möglichst gut durch diese Krise kommen.« Details über Empfänger und sonstigen Modalitäten sollen in den nächsten Tagen geklärt werden.

Die Merkel-Regierung wurde auf diesen Akt der Solidarität einer Regierung mit den Menschen im Land in Österreich angesprochen. Doch seitens der deutschen Regierung zeigte man sich äußerst pikiert über diese Frage. Man kommentiere »die Ankündigung der österreichischen Regierung nicht«, wies ein Regierungssprecher in Berlin am gestrigen Dienstag weitere Anfragen in der entsprechenden Richtung zurück. Allerdings ließ er sich doch noch eine kurze Stellungnahme, absichtlich oder zufällig, entlocken: »In der Bundesregierung gibt es derzeit kein solches Vorhaben.«

Für die Bild ist diese Knauserigkeit Merkels und Co. Grund genug, in einem entsprechenden Artikel auf den Geiz und die Knickerigkeit der deutschen Bundesregierung einzugehen (hier, hinter Bezahlschranke). In wenigen Worten zusammengefasst ist es wieder einmal wie schon so oft bei dieser Regierung: man fordert von den Menschen im Land Verzicht und Solidarität, fühlt sich selbst aber nicht an diese hehren Worte gebunden. Auf die Erhöhung der Diäten ab Juli hat man ja auch erst verzichtet, nachdem auch hier bei der FW zum Verzicht aufgerufen wurde und sich ein veritabler Shitstorm über Merkel, Maas und die anderen Altparteienvertreter ergoss.