Merkel-Regierung erschafft das Wahrheitsministerium

Merkel-Regierung erschafft das Wahrheitsministerium
Datum: 06.04.2017 - 09:16 Uhr

Bundesjustizminister Maas (SPD) hat sich voll und ganz dem Kampf gegen angebliche Hasskommentare, Fake-News und ausländischen Desinformationen in den sozialen Netzwerken verschrieben. Weil die Betreiber dieser Netzwerke nicht die auferlegten Sollzahlen bei der Löschung von Beiträgen erfüllten, will die Merkel-Regierung nun noch vor der Bundestagswahl im September 2017 mit aller Gewalt ein entsprechendes Gesetz zur zwangsweisen Quotenerfüllung durchpeitschen.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Betreiber der sozialen Netzwerke dazu verpflichtet werden sollen, die Kommentare, die von der seitens Maas beauftragten Kontrollorgane (unter anderem »Correctiv«) mit »strafbarem Inhalt« identifiziert wurden, innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren. Sollte dieser Vorgabe nicht Folge geleistet werden, so drohen den Betreibern Bußgelder in Höhe von 50 Millionen Euro - pro nicht gelöschtem Beitrag.

Derzeit gibt es im Geltungsbereich der deutschen Gesetzgebung ein Antidiskriminierungsgesetz und eindeutig definierte Tatbestände (Beleidigung, Verleumdung, üble Nachrede, Volksverhetzung) im Strafgesetzbuch, die über viele Jahre mehr als nur ausreichend gewesen sind, um gegen entsprechende Beiträge vorgehen zu können. Aber, und hier liegt wohl der Hase im Pfeffer, die zunehmende Kritik an der Merkel-Regierung in den sozialen Netzwerken und den freien Medien stößt den Machteliten mächtig sauer auf. 

Weil er dieser Kritik nicht Herr wird, will der Justizminister nicht nur ein eigenes Gesetz schaffen; er geht noch weiter. Er beauftragt von ihm selbst ausgewählte Institutionen mit der Kontrolle der von ihm selbst vorgegebenen Auflagen. Diesen Institutionen händigt er die Gewalt aus, über juristische Tatbestände final urteilen zu können. Er schafft damit das von George Orwell in seinem Buch »1984« beschriebene Wahrheitsministerium.

»Neusprech« und »Gutdenk« lassen grüßen...

Die Gesetzesvorlage kann hier als pdf-Datei eingesehen werden: Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG)