Merkel-Regierung erlässt Ägypten 80 Millionen Euro Schulden

Merkel-Regierung erlässt Ägypten 80 Millionen Euro Schulden
Datum: 13.07.2020 - 11:29 Uhr

Das ägyptische Regime gilt als nur bedingt demokratisch. Im Umgang mit Kritikern zeigt sich die Militärregierung von Machthaber Abd al-Fattah as-Sisi wenig zimperlich. Er selbst hatte sich 2013 an die Spitze des Landes geputscht, sein Herrschaftsstil wird überwiegend als autoritär oder diktatorisch und repressiv bezeichnet. Die Verfolgung Oppositioneller, hohe Haftstrafen für angebliche Staatsfeinde wie auch etliche verhängte Todesstrafen sowie zahlreiche Exekutionen durch das Regime gehören seitdem zur Politik des Landes. Auch Ausländer, die sich kritisch äußern, werden verfolgt, Stiftungen wie unter anderem die Konrad-Adenauer-Stiftung, werden verboten, ihre Mitglieder werden gejagt. Wer dem Häschern des as-Sisi-Regimes in die Fänge gerät, dem drohen nicht selten Folter, wie der Fall des italienischen Studenten Giulio Regeni belegt.

Spione des Regimes finden sich überall, auch im Ausland und auch in Deutschland. Und zwar mitunter an recht exponierter Stelle, wie es sich aktuell bewahrheitet hat. Seit Dezember 2019 wusste die Merkel-Regierung von der Existenz eines ägyptischen Spions im unmittelbaren Umfeld des Regierungssprechers Steffen Seibert, des ehemaligen ZDF-Manns.

Dennoch hat genau jene ausspionierte Merkel-Regierung dem Auftraggeber des Spions, dem ägyptischen Regime, einen Schuldenerlass in einem Umfang von 80 Millionen Euro zugesichert. Initiator dieses Schuldenerlasses ist das Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit unter Leitung von Gerd Müller (CSU).

Trotz aller offenkundigen Demokratiemängel des ägyptischen Regimes will die Merkel-Regierung ein modernes U-Boot vom Typ 209/1400 an Ägypten ausliefern. Im Vorjahr beliefen sich die Lieferungen von Waffen und Rüstungsgütern an das as-Sisi-Regime auf ein Volumen von knapp 802 Millionen Euro. Ein solches U-Boot schlägt allein mit einem Preis von etwa 300 Millionen Euro zu Buche.