Merkel-naher Verfassungsrichter unter Druck

Merkel-naher Verfassungsrichter unter Druck
Datum: 07.07.2022 - 12:08 Uhr

[Siehe hierzu ausführlicher den Beitrag auf Tichys Einblick HIER]

Im Juni 2020 wurde der einstige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und nachfolgende Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth zum Präsidenten des Gerichts ernannt. Harbarth galt als enger Gefolgsmann Merkels, von 2009 bis 2018 war er für die CDU Mitglied des Bundestags. Als oberster Richter fällte er in seiner bisherigen Karrierre auf diesem Posten Urteile, die nicht unumstritten sind. Auch das gemeinsame Abendessen des höchsten Richtergremiums mit der damaligen Regierungschefin Merkel unmittelbar vor einigen wichtigen Urteilen wurde von Experten und Fachleuten entsprechend kritisch kommentiert. Der Begriff des »G´schmäckle« machte schnell die Runde.

Jetzt steht Harbarths Ernennung zum Honorarprofessor der Universität Heidelberg im März 2018 im Fokus. Diese sei nicht transparent gewesen, zudem fehlten Harbarth die für eine solche Ernennung notwendigen drei Jahre selbstständige Lehrtätigkeit an einer Hochschule, hat Tichys Einblick festgestellt. Harbarth habe lediglich im Wintersemester 2009/2010 eine Lehrtätigkeit ausgeübt; das sind gerade einmal sechs Monate und nicht drei Jahre. Zudem tat er dies nicht selbstständig, sondern gemeinsam mit anderen Lehrenden.

Doch damit ist die Kritik an Harbarth längst nicht abgeschlossen. Sein zügiger, fast schon übergangslos zu nennender Wechsel von der Politik zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts ruft Zweifel hervor, die bis heute nicht vollständig ausgeräumt werden konnten. Die Urteile des von ihm geleiteten Ersten Senats zur Bundesnotbremse und zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht - beide Urteile ergingen ohne mündliche Verhandlung - haben Grundrechtsexperten nachhaltig schockiert und zu einem Sturm der Entrüstung geführt.

Durch die Person Harbarth, seine seltsame Karriere und die nicht minder unter seiner Ägide eigentümlichen Urteile haben dazu beigetragen, dass das Bundesverfassungsgericht und sein bisher untadeliger Ruf in Schieflage geraten sind.