Merkel macht Versprechungen für Annahme des Migrationspakts

Merkel macht Versprechungen für Annahme des Migrationspakts
Datum: 23.09.2020 - 09:25 Uhr

Als Merkel vor fünf Jahren im Alleingang zahlreiche in Deutschland geltende Gesetze und international verbindlich abgeschlossene Abkommen außer Kraft setzte, setzte sie eine Entwicklung in Gang, die bis heute nicht abgeschlossen ist. Seit fünf Jahren machen sich Menschen aus Afrika, dem Nahen und Mittleren Osten und teilweise sogar Fernost auf den Weg in Richtung Europa und vor allem in Richtung Deutschland. Sie werden ideologisch eingefärbt entweder Flüchtlinge genannt oder Schutzsuchende, alternativ auch Geflüchtete. Faktisch aber greifen weder die Aslygesetze noch die diversen Flüchtlingskonventionen bei jenen Zuwanderern. Es sind in der Regel Wirtschaftsmigranten, die in die Sozialsysteme der europäischen Staaten - und vor allem in das Deutschlands - einwandern wollen.

Deswegen hat Merkel jetzt auch große Probleme, den neuen Migrationspakt bei den EU-Staaten durchzupeitschen. Der soll heute beschlossen werden, aber einige EU-Mitglieder winken entschieden ab. Die Visagrad-Staaten (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) machen keinesfalls mit. Sie werden sich nicht von einer Quote vorschreiben lassen, ob und wie viele Migranten sie aufnehmen. Auch Dänemark scheint erhebliche Vorbehalte zu haben.

Also versucht es Merkel jetzt mit jeder Menge Versprechungen, die sich fast schon wie Bestechungsversuche lesen. So soll jedes Mitgliedsland für jeden Erwachsenen »Flüchtling«, den es aufnimmt, eine Prämie in Höhe von 10.000 Euro erhalten. Nationen, die sich der Aufnahme von jenen kontingentierten Personen verweigerten, würden im Gegenzug mit hohen Geldbußen sanktioniert.

Der Migrationspakt wird heute in Brüssel wohl durchgewunken werden. Der Widerstand in einigen Staaten wird bleiben, die Gräben zwischen den Ländern wird sich wieder und weiter vertiefen - weil Merkel unbedingt ihren Kopd durchsetzen will.