Merkel macht Bundesländer für Defizite bei Terrorabwehr verantwortlich

Merkel macht Bundesländer für Defizite bei Terrorabwehr verantwortlich
Datum: 13.04.2017 - 11:26 Uhr

Der Sprengstoffanschlag auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund soll nach aktuellem Kenntnisstand der Ermittlungsbehörden einen islamisch-motivierten Hintergrund haben. So jedenfalls lauten die offiziellen Verlautbarungen. Damit würde sich dieser Anschlag in eine lange Kette islamisch-motivierter Terroranschläge einreihen, die Deutschland seit dem von Merkel gesetzeswidrig angeordneten Wegfall der Grenzkontrollen erschüttert hat; beginnend bei der Messerattacke von Rafik Yousef gegen einen Berliner Polizisten noch im September 2015. Zu der Zeit wurde Täter und Herkunft auch noch bei vollem Namen genannt.

Im Februar 2016 erfolgte eine Messerattacke der damals 15-jährigen Safia S. gegen einige Polizisten in Hannover, bevor sich dann sowohl Schlagzahl als auch Intensität der Angriffe erhöhte. Salafisten sprengten in Essen ein Gebetshaus indischer Sikh, im Raum Würzburg ging im Sommer 2016 ein Attentäter mit der Axt auf chinesische Bahnreisende los, eine Woche später jagte sich in der Nähe ein islamischer Rucksackattenäter vor dem Gelände eines Open-Air-Konzerts in die Luft. 

Die weitere Liste der Anschläge ist den meisten Menschen in diesem Land bekannt. Trauriger und schockierender Höhepunkt ist wohl das mit einem LKW auf dem Berliner Breitscheidplatz von Anis Amri verübte Massaker an den Besuchern eines Weihnachtsmarktes. Amri war allerdings bereits vor der Merkelschen Grenzöffnung nach Deutschland gekommen (Juli 2015). Aber weil die mit der Verwaltung der einströmenden Migranten beauftragten Behörden ab September 2015 vollkommen überlastet waren, schlüpfte Amri mehrfach durch die immer größer werdenden Lücken, die sich bei den Ämtern auftaten. Weil Merkel es zuließ, dass immer mehr Menschen unkontrolliert nach Deutschland kamen, konnte Amri abtauchen und den Anschlag in Berlin durchführen.

Doch diese Verantwortung schiebt Merkel auf andere ab. Bei »tagesschau.de« macht Merkel jetzt die Bundesländer für die Mängel in der Terrorabwehr verantwortlich. Die Länder sollten daran arbeiten, alle ein gleiches Niveau für den Kampf gegen den Terror vorweisen zu können, sagte sie. Und weiter: »Wir wissen, dass wir wie viele andere Länder bedroht sind und tun alles in unserer Macht stehende, um für die Bürger Sicherheit in Freiheit zu gewährleisten.«